SPD schlägt Steuerzuschuss für Pflegeversicherung vor

Berlin – Die SPD hat sich für eine weitreichende Reform der Finanzierung der Pflege­versicherung ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlug dazu auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vor.

„Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vor dem Deutschen Pflegetag, der morgen beginnt. Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbst­ständige notwendig. „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürger­versicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen“, mahnte Klingbeil.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen: „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken“, sagte er der NOZ. Beispielsweise könnte die Kranken­versicherung, die Überschüsse erwirtschafte, die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebe. Auch der Einsatz von Steuermitteln dürfe kein Tabu sein, sagte Westerfellhaus.

Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer „Pflegevollversicherung“. VdK-Prä­sidentin Verena Bentele sagte der Zeitung: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenver­si­cherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet. Wegen steigender Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem „Armutsrisiko“ entwickelt.

Viele Pflegebedürftige seien finanziell stark belastet, weil sie oft ihre gesamten Erspar­nisse aufbrauchen müssten, so Bentele weiter. Die von der Regierung beschlossenen Verbesserungen in der Personalausstattung und bei der Vergütung in der Pflege dürften nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden. Das Geld müsse aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen.

kna/afp