Schleswig-Holstein bringt Initiative für bezahlbare Pflege ein

Kiel – Schleswig-Holstein will eine Initiative für eine bezahlbare Pflege gemeinsam mit anderen Ländern in den Bundesrat einbringen. Darauf hat Sozialminister Heiner Garg (FDP) jetzt im Schleswig-Holsteinischen Landtag hingewiesen.

Es sei zwar gut, dass heute mehr Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Klar sei auch, dass Pflege wertvoll sei und Pflegekräfte angemessen entlohnt werden müssten. Allerdings führe beides zu höheren Kosten, die letztlich nicht alleine den pflegebedürftigen Menschen auferlegt werden dürften, sagte er.

Garg hatte bereits im vergangenen Jahr auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine Initiative zur grundlegenden Reform der Finanzierungsgrundlagen und zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gestartet. Darauf basierend folgt jetzt ein gemeinsamer Bundesratsantrag, der kommende Woche im Bundesrat behandelt werden soll.

Der Antrag fordert konkret von der Bundesregierung, die Kosten der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner in stationärer Pflegeeinrichtungen aus der Krankenversicherung zu finanzieren. Pflegebedürftige in Pflegeheimen würden damit finanziell genauso behandelt wie Pflegebedürftige in häuslicher Pflege.

Darüber hinaus solle eine gesetzliche Obergrenze für den Eigenanteil der Pflege­bedürftigen an den erforderlichen Pflegeleistungen festgelegt werden und die Pflegeversicherung alle darüberhinausgehenden und erforderlichen Pflegekosten tragen. Damit würde das bisherige Finanzierungssystem quasi umgekehrt und eine „echte Teilkaskoversicherung“ eingeführt, heißt es weiter.

Zudem sollen die kalkulierbaren Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen und die paritätischen Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen dynamisierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise Steuermitteln ergänzt werden. „Ein Zuschuss aus Steuermitteln ist gerechtfertigt und geboten, denn die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Garg.

may/EB