Schleswig-Holsteins Sozialminister fordert Belastungsbremse für Pflegebedürftige

Berlin – Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert eine Belastungsbremse für Pflegebedürftige und ihre Familien. „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“, sagte Garg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. „Ich schlage vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1.000 Euro monatlich zu deckeln.“

Um ständig weitere Beitragserhöhungen zu verhindern, sei ein dynamisch steigender Steuerzuschuss erforderlich, sagte Garg. Er warb damit um Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative Hamburgs und Schleswig-Holstein.

Die Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpfleger müsse verbessert werden – „sonst werden diese Fachkräfte demnächst in den Klinikbereich abwandern, weil dort besser bezahlt werde“, sagte Garg weiter. Die Kosten dafür sollten nicht allein die Pflegebedürftigen aufbringen müssen. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuermittel finanziert werden müsse. „Ich rechne zu Beginn mit einer Summe zwischen 1,5 bis 2 Milliarden Euro.“

dpa