KV Brandenburg gegen Spahns Reformpläne für die Notfallversorgung

Potsdam – Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung kommt aus Brandenburg: Die geplante Reform sei „eine Ge­fahr für die im Land Brandenburg erfolgreich etablierten Strukturen der Akut- und Not­fall­versorgung“, kritisierte die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Verei­ni­gung (KV) in dem Bundesland.

Die Delegierten der VV betonen in einer Resolution, die zentralen Eckpunkte des Dis­kus­sionsentwurfes wie die Integrierten Notfallzentren (INZ) oder die gemeinsamen Notfall­leit­­stellen seien „nicht notwendig“. „Denn durch gelebte Koopera­tionen mit Kranken­häu­sern und Leitstellen in der Akut-und Notfallversorgung und durch Koordinierung der me­di­zinischen Versorgung über die 116117 gemäß Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erfolgt bereits eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung unserer Patienten“, so die KV-Delegierten.

Die nach dem Entwurf beabsichtigte Übertragung des Sicherstellungsauftrages zur Ver­sor­gung der Patienten außerhalb der Sprechstundenzeiten auf die Länder konterkariere zudem die bereits erfolgreich umgesetzten oder laufenden Maßnahmen zur Neustruk­tu­rierung des ärztlichen Notdienstes.

Keine unnötigen neuen Modelle 

In Brandenburg versorgen im Augenblick der KV zufolge zwölf ärztliche Bereitschaftspra­xen zusammen mit Krankenhäusern die Akut- und Notfallpatienten außerhalb der Sprech­­stundenzeiten. Im kommenden Jahr sollen die flächendeckende Versorgung mit 19 Standorten erreicht sein.

Außerdem habe Brandenburg in drei von fünf Leitstellen für den Rettungsdienst die Ko­operation der Koordinierungsstelle für den unter der Nummer 116117 zu erreichenden Notdienst bereits umgesetzt. „Wir fordern daher die Politik auf, unseren erfolgreich einge­schlagenen, bedarfsgerechten und sinnvollen Weg zu unterstützen und nicht auf dem Reiß­brett unnötig neue Modelle zu entwerfen“, so die KV-Delegierten.

Auch die KV Nordrhein hatte sich in der vergangenen Woche gegen die Pläne der Bun­desregierung gestellt, den Sicherstellungsauftrag für den Not- und Bereitschafts­dienst möglicherweise auf die Bundesländer zu übertragen.

Der KV-Vorsitzende des Landesteils, Frank Bergmann, sieht die Notfallversorgung in Nor­drhein-Westfalen (NRW) „auf dem richtigen Weg“. „Viele der Ziele, die mit dem geplanten neuen Gesetz zur Notfallversor­gung verfolgt werden, haben wir in NRW mit dem System der Portalpraxen, mit unserer Arztrufzentrale und ihrer Verknüpfung mit der Leitstelle des Kölner Rettungsdienstes bereits umgesetzt“, betonte der KV-Vorsitzende.  

Zuvor hatten auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer die Pläne des Ministeriums zur Sicherstellung der Notfallversorgung deutlich kritisiert und Änderungen angemahnt.

hil