KV Nordrhein will Zeichen gegen Streichung der Neupatientenregelung setzen

Düsseldorf – Die geplante Streichung der Neupatientenregelung würde einen „schwerwiegenden Eingriff“ in die Versorgung darstellen. Davor warnte heute der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Frank Bergmann.

Auch die Ärztekammer Nordrhein betonte, die geplante Streichung der Regelung werde sich negativ auf die Gesundheitsversorgung von Patienten auswirken. Man unterstütze den Aufruf der KVNO zum morgigen Akti­onstag der Praxen ausdrücklich – es sei ein deutliches Zeichen der Ärztinnen und Ärzte gegen die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) notwendig.

Der KVNO-Vorstandsvorsitzende Bergmann verwies darauf, dass die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ent­haltenen Pläne eine für bestimmte Patientengruppen „schmerzhafte“ Rückabwicklung der im Zuge der Neu­patientenregelung aufgebauten Kapazitäten bedeuten. Der zusätzliche Aufwand sei ohne die Regelung nicht aufrecht zu erhalten.

Aussagen, wonach die Neupatientenregelung nichts bewirkt habe, seien „faktisch falsch“. Ersten Analysen zu­folge seien in den nordrheinischen Praxen im vierten Quartal 2021 200.000 Neupatienten mehr behandelt worden als noch im vierten Quartal 2019.

Bergmann betonte in diesem Zusammenhang, diesen Erfolg habe man trotz Coronabelastungen und Impf­kam­pagne erzielt. Insofern entscheide Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „gegen die vorlie­genden Zahlen“.

„Die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums werden dazu führen, dass sich die Wartezeiten für Neu­pa­tientinnen und Neupatienten demnächst wieder deutlich erhöhen und weniger Sprechzeiten zur Verfügung stehen“, sagte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Es sei für die niedergelassenen Ärzte „schwer nachvollziehbar, warum eine für ihre Patienten bewährte Rege­lung gerade in Zeiten der Coronapandemie und angesichts der Herausforderungen der anstehenden Booster- und Grippeimpfungen wieder abgeschafft“ werden soll.

Auch Henke betonte, die Begründung des Bundesgesundheitsministeriums, die Neupatientenregelung habe nicht gewirkt, könne so nicht stehen bleiben, da im 4. Quartal 2021 mit bundesweit 20,2 Millionen zwölf Pro­zent mehr Neupatienten als im selben Quartal 2019 behandelt worden seien.

Die KVNO ruft gemeinsam mit den anderen KVen sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für mor­gen zu einem Aktionstag auf. Die KV bietet eine Online-Informationsveranstaltung für Ärzte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz an.

Zeitgleich sollen den Medizinischen Fachangestellten (MFA) durch die IT-Beratung der KVNO in einer Fort­bildungsveranstaltung Informationen zum aktuellen Stand bei der Telematikinfrastruktur und wichtige Fakten rund um Datensicherheit in der Praxis vermittelt werden – die Praxen werden deshalb zwischen 11 und 13 Uhr nur für medizinische Notfälle zur Verfügung stehen.

aha