Immer mehr Unterschriften für Beibehaltung der Neupatientenregelung

Berlin – Ärzte und Psychotherapeuten protestieren derzeit gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung. Ein Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) findet immer mehr Unterstützer, wie neueste Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigen.

Demnach haben bis gestern Mittag rund 43.000 Ärzte und Psychotherapeuten den offenen Brief an den Minis­ter unterschrieben. Darin fordern die Leistungserbringer die Beibehaltung der Neupatientenregelung.

„Der Unmut über die drohenden Leistungskürzungen ist ungebrochen hoch“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen. Täglich würden es mehr, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die Sparpläne der Bundesregierung setzten. Er appellierte erneut an die Kolleginnen und Kollegen, die Unterschriftenaktion zu unterstützen.

„Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte haben uns mitgeteilt, dass sie ihr Terminangebot einschränken müssen, sollte es zu den Kürzungen kommen“, sagte KBV-Vizechef Stephan Hofmeister. Sie seien zutiefst enttäuscht, wie Poli­tik und Krankenkassen mit ihnen umgingen.

Das Beharren des GKV-Spitzenverbands auf einer Null-Runde bei den aktuellen Verhandlungen zum Orientie­rungswert für 2023 habe das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht. Deshalb würden sich auch viele Ärzte und Psychotherapeuten, die weniger stark vom Wegfall der Neupatientenregelung betroffen seien, der Aktion anschließen, betonte Hofmeister.

Auslöser für die vor drei Wochen gestartete Unterschriftenaktion ist die von Lauterbach verfolgte Abschaffung der Neupatientenregelung im Zuge des geplanten GKV-Finanzierungsstärkungsgesetzes. Lauterbach hatte als Bundestagsabgeordneter deren Einführung vor drei Jahren mit dem Ziel eingefordert, dass auch Neupatienten schneller einen Termin beim Arzt bekommen sollen.

In dem offenen Brief wird der Minister aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen und stattdessen die ambulante Versorgung zu stärken. Im Vertrauen auf den Bestand gesetzlicher Regelungen hätten die Praxen trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut, heißt es darin. Dies müssten sie nun wieder einschränken.

Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung sind auch Anlass einer Sondersitzung der Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung sowie der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen am 9. September in Berlin.

Die Sitzung von 10 bis 12 Uhr in Berlin wird per Livestream übertragen. Ärzte, Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende sind eingeladen, die Veranstaltung live online zu verfolgen.

EB