Länder drängen weiter auf Soforthilfen für Krankenhäuser

München/Kiel – Bayern und Schleswig-Holstein verlangen Soforthilfen für Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform. Dafür machten sich heute erneut die Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Bayern, CSU) und Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein, CDU) stark.

„Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gleicht einem Lückentext“, erklärte Holetschek an­lässlich eines Treffens mit von der Decken in München. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Lücken rasch füllen, besonders bei der kurzfristigen Finanzierung der Krankenhäuser.

„Viele Häuser brauchen Soforthilfen noch bevor die Krankenhausreform überhaupt Wirkung entfalten kann, um die inflationsbedingt gestiegenen Betriebskosten zu begleichen und arbeitsfähig zu bleiben“, erläuterte Holetschek. „Ein kalter Strukturwandel würde unserer Krankenhauslandschaft Entwicklungschancen nehmen – gerade auf dem Land.“

Der Bundesgesundheitsminister bringe bei dem dringenden Reformprojekt die Prioritäten durcheinander, meinte die Kieler Ministerin von der Decken. „Erst muss eine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser kommen, damit wir nicht diejenigen Häuser verlieren, die wir für die Sicherstellung der stationären Versor­gung brauchen, dann die Reform und erst dann ein Transparenzgesetz.“

Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben, wie es bereits im Gange sei, könne im Sinne einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung nicht weiter akzeptiert werden. Einen formalen Beschluss aller Länder­mi­nisterinnen und Länderminister wurde gestern auf einer Videokonferenz zu diesem Thema nicht beschlossen.

Angesichts der anhaltend hohen Inflation hat auch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner vor der Pleite einzelner Kliniken im Freistaat gewarnt. Zwar stünden die meisten Thüringer Krankenhäuser noch immer wirtschaftlich solide dar.

Für die ein oder andere Klinik allerdings könne die wirtschaftliche Lage bald „prekär“ werden, sagte die Linke-Politikerin heute in Erfurt nach einer Sitzung des Regierungskabinetts. Dabei sei der Bund in der Verantwor­tung, Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren.

dpa/