Länder starten Bundesratsinitiative für Verbesserungen in der Geburtshilfe

Berlin – Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen und Thüringen setzen sich für Ver­besserungen in der Geburtshilfe ein. Über eine Entschließung im Bundesrat wollen die Länder die Bundesregierung dazu aufrufen, die Arbeitsbedingungen und Personalaus­stattung über ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern.

Die gesetzlichen Regelungen sollten nach Ansicht der Länder insbesondere die Finanzie­rung der Hebammenversorgung verbessern, teilte der Bundesrat nach der Sitzung am ver­gangenen Freitag mit. So müsse die in der Pflege geplante Refinanzierung auch für Hebammenstellen im Kreißsaal gelten.

Gleiches gelte für die beabsichtigte Einführung von Pflegebudgets. Außerdem sollten Hebammen in die für die Pflege geplante Tarifsteigerung eingebunden werden. Darüber hinaus regen die Antragsteller an, den Personalschlüssel zu verbessern, um die Arbeits­bedingungen für Hebammen wieder attraktiver zu machen.

Die Länder begründen ihre Bundesratsinitiative mit der schwierigen Lage in der Geburts­hilfe. Trotz steigender Geburtenzahlen seien in der Vergangenheit vermehrt Geburtshilfen geschlossen worden, schreibt der Bundesrat.

Fast jedes zweite Krankenhaus habe Schwierigkeiten, offene Hebammenstellen zu beset­zen. Außerdem gebe es zu wenige Hebammenplanstellen. Infolgedessen würden immer mehr Gebärende zeitgleich von einer einzelnen Hebamme betreut. Eine noch weitere Reduzierung der klinischen Geburtshilfe gefährde die flächendeckende Versorgung, warnten die Länder laut Länderkammer.

Der Entschließungsantrag wurde am Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Sie beraten Mitte November darüber. Sobald sie ihre Empfehlungen erarbeitet haben, kommt die Initiative zur Beschlussfassung ins Plenum.

may/EB