Länder wollen Gespräche zur Finanzierung des ÖGD-Pakts

Kiel/Berlin – Die Bundesländer wollen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zügig in neue Ge­spräche zur weiteren Finanzierung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst starten.

In der Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vergangene Woche, forderten sie den Bund auf, bis zum 29. Februar den „Austausch zur Anschlussfinanzierung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheits­dienst einzuleiten“, heißt es in einem Beschluss. Dabei geht es den Ländern vor allem um weitere Finanzmittel zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesund­heits­dienstes (ÖGD).

Gegenwind gibt es vom Haushaltsausschuss des Bundestages, der bereits am 29. März 2023 gefordert hatte, die finanzielle Beteiligung des Bundes über das Jahr 2026 nicht zu verlängern. Aus Sicht des Ausschusses sei es zwar wichtig gewesen, den Aufbau des ÖGD zu fördern, nun müsse die Zustän­digkeit aber auf die Länder und Kommunen übergehen.

Ebenfalls kritisch bewertet der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Stellungnahme die weitere Unterstüt­zung. Diese müsse an „präzise Ziele und verlässliche Instrumente zur Überprüfung der Zielerreichung ge­knüpft werden“.

Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst war im September 2020 in Zeiten der Coronapandemie von der damaligen Bundeskanzlerin sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ins Leben gerufen worden.

Dabei finanzierte der Bund vier Milliarden Euro, mit denen bei einer Laufzeit von sechs Jahren vor allem der personelle Aufbau des ÖGD sowie die Digitalisierung gefördert werden sollten. Die Finanz­mittel sind bis Ende 2025 festgelegt.

Mit dem Pakt wurden auch 50 Millionen Euro ausgegeben, mit denen der Aufbau des Meldesystems DEMIS beim Robert-Koch-Institut (RKI) vorangetrieben wurde. Darüber hinaus wurden zehn Millionen Euro für Forschungs- und Evaluie­rungs­zwecke ausgegeben und 16 Millionen Euro zur personellen Verstärkung der zuständigen Bundesbehörden veranschlagt.

In einem Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst von Mitte Dezember 2023 ist dargestellt, wie weit die Länder in ihren Bemühungen bei zusätzlichem Perso­nal sowie in der Digitalisierung gekommen sind: So hatten sich die Länder im Septem­ber 2020 verpflichtet, mindestens 5.000 neue Vollzeitstellen bis Ende 2025 zu schaffen. Einer Datenerhebung aus dem Jahr 2021 zufolge wurde das Ziel, im ersten Jahr 1.500 neue Stellen zu schaffen, bereits 2021 über­troffen.

Bis Ende Dezember 2021 wurden 2.290 unbefristete Stellen für den ÖGD geschaffen und besetzt, heißt es in dem Bericht. Von den 2.290 Stellen wurden 1.775 Stellen aus dem ÖGD-Pakt finanziert, 92 Prozent der Stellen sind auch direkt bei den örtlichen Gesundheitsämtern angesiedelt. Weitere Stellen wurden in den oberen Lan­desbehörden geschaffen. Etwa 21 Prozent wurden mit Ärztinnen oder Ärzten besetzt, 41 Prozent mit weiterem Fachpersonal, 38 Prozent mit Verwaltungspersonal.

Ein ähnliches Bild gibt es auch für das Jahr 2022. Vereinbart waren zwischen Bund und Ländern, dass 2.550 Vollzeitstellen besetzt werden sollten. Im Zeitraum 1. Februar 2020 bis Ende Dezember 2022 waren etwa 3.930 Stellen, die mit Finanzmitteln des Paktes finanziert werden, besetzt, wie der Bericht zeigt. Davon waren 88 Prozent in den Gesundheitsämtern beschäftigt, etwa 18 Prozent waren noch mit Ärztinnen und Ärzten besetzt, 52 Prozent mit „weiterem Fachpersonal“.

Weitere Ziele aus dem Pakt waren, dass es bis Ende 2023 3.600 Vollzeitstellen im ÖGD werden sollten, Ende 2024 wollte man insgesamt auf 4.300 Stellen kommen und bis Ende 2025 sollten dann alle 5.000 geplanten Vollzeitstellen besetzt sein. Über die folgende Finanzierung müssen Bund und Länder noch diskutieren.

Gleiches gilt auch für die Pläne bei der Digitalisierung der Ämter: Mit den Finanzmitteln aus dem ÖGD-Pakt sollten vor allem Gelder für Projekte ausgegeben werden, die den ÖGD für künftige Krisen rüsten und eine bessere Vernetzung auf lokaler, landes- und bundesweiter Ebene schaffen. Auch sollten eine gemeinsame Kommunikationsplattform sowie einheitliche Standards geschaffen werden. Die interoperable Kommunika­tionsplattform wird offenbar weiterhin entwickelt.

Ebenso listet der Bericht viele einzelne Projekte auf, die mit den Fördermitteln finanziert worden sind. So wurden bisher 263 Projekte gefördert, weitere 59 Projekte sind im August 2023 gestartet, 2024 soll es noch einmal einen Förderaufruf geben. Abschließend heißt es: „Die hohe Anzahl der geplanten Vorhaben zeigt die große Bedeutung des Förderprogramms und den Bedarf an gezielten Maßnahmen zum digitalen Ausbau des ÖGD.“

Zudem heißt es in dem Bericht, dass „die Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes über eine sehr geringe digitale Reife verfügen, und eine Mehrzahl der Einrichtungen noch nicht die niedrigste Stufe des Rei­fegradmodells erreicht hat.“ Dieses Reifegradmodell war bis Mai 2022 entwickelt worden, um die Finanz­mittel zwischen den Ämtern und ÖGD-Institutionen zielgerichtet zu verteilen.

Aus dem ersten Evaluationsbericht wird deutlich, dass nur wenige Gesundheitsämter Strategien zur Digitali­sie­rung, zur Prozessdigitalisierung oder zur Interoperabiltiät haben. Es sollen in den kommenden Jahren wei­tere Erhebungen zur Digitalisierung folgen. „Nicht zuletzt die hohe Teilnahmequote am Förderprogramm sowie an der Reifegradmessung unterstreichen die Bereitschaft, sich digital weiterzuentwickeln“, heißt es als Fazit des ersten Zwischenberichts.

bee