Länderchefs wollen mit Merkel über Coronatests beraten

Berlin/Potsdam − Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen sich am kommenden Mittwoch erstmals seit der Hochphase der Corona-Krise wieder persönlich im Kanzleramt treffen.

„Natürlich gelten die strikten Abstandsregeln“, betonte Regierungssprecher Steffen Sei­bert heute in Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, die Länder wollten mit Merkel unter anderem über eine Strategie zur Harmonisierung der Coronatests verhandeln.

Doch erstmals seit dem jüngsten Treffen von Merkel mit den Regierungschefs am 6. Mai geht es nicht mehr nur um die Coronakrise und deren Folgen. Auf einer vorläufigen Ta­gesordnung steht das Thema sogar nur auf Platz drei – hinter der Vorbereitung des EU-Gipfels am 18. Juni, den Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung der deutschen EU-Rats­präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und der Zusammenarbeit mit China auf Bun­des- und Landesebene.

Nach Angaben von Woidke wollen die Länderchefs auch über den Umgang mit Großver­an­staltungen sowie die Öffnung von Schulen und Kitas beraten. Weitere Themen sollen das Konjunkturpaket zur Stützung von Unternehmen und Bürgern in der Coronakrise, der Mobilfunknetzausbau und die Umsetzung der Energiewende sein.

Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hatte in den vergangenen drei Mo­naten Entscheidungen von großer Tragweite in der Corona-Krise getroffen. Aus Infekti­ons­schutzgründen fanden ihre Besprechungen in dieser Zeit immer als Videokonferenzen statt.

Zuletzt hatten sich die Kanzlerin und die Länderchefs am 12. März persönlich getroffen. Vor dem Gespräch mit Merkel kommen die Ministerpräsidenten am Mittwoch zudem zu Beratungen unter sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammen.

Woidke sagte in Potsdam über eine gemeinsame Strategie für Coronatests, die Länder seien hier bereits aktiv, aber es gebe große Unterschiede. „Wir haben aber das große In­teresse, glaube ich, dass diese Teststrategien miteinander weitgehend (...) harmonisiert werden“, sagte der amtierende Bundesratspräsident.

Ziel sei es, Infektionen schnell zu erkennen und Menschen zu schützen. Ein bundesweites Interesse gebe es auch an einer zentralen Auswertung der Testdaten, um neue Erkennt­nisse über das Coronavirus SARS-CoV-2 zu bekommen.

Tests auf das Coronavirus können nach einer Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig deutlich ausgeweitet werden – und zwar auch ohne Krankheits­anzeichen und besonders in sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen. Bezahlen sollen das die gesetzlichen Krankenversicherung.

Brandenburg will freiwillige Coronatests für Lehrer und Kita-Erzieher starten, weil Kitas ab kommendem Montag und Schulen nach den Sommerferien ab 10. August wieder komplett öffnen sollen. Dazu kommen Stichprobentests für Schüler und Kita-Kinder sowie für Pflegekräfte und die Bewohner in Pflegeheimen.

dpa