Politik

Landesminister mehrheitlich für bundeseinheitlichen Pflegemindestlohn

  • Donnerstag, 7. Dezember 2017

Schwerin/Potsdam – Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für gleiche Mindest­entgelte in Ost und West in der Pflege ist heute von der Arbeits- und Sozialminister­konferenz des Bundes und der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen worden.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte auf der Konferenz in Potsdam, damit werde die Bundesregierung nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege vorzulegen. Bislang ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege festgeschrie­ben. Er beträgt bis 2020 im Westen 11,35 Euro, im Osten 10,85 Euro.

Drese sagte, sie hoffe, dass es zu einer raschen Angleichung komme. „Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr vermittelbar.“

dpa

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