Laumann will gesetzliche Regelung für ausländische Pflegekräfte

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten plädiert der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Karl-Josef Laumann (CDU), für eine gesetzli­che Regelung in Deutschland. Er fordert von Deutschlands Pflegekräften zugleich, kämpferischer aufzu­treten.

„Es ist möglich, den Alltag für die ausländische Pflegekraft durch ergänzende Tagespflege und ambulante Pflegedienste so zu gestalten, dass man nicht mit dem Arbeitszeitgesetz in Konflikt gerät“, sagte der CDU-Politiker im Interview der Zeit-Beilage „Christ und Welt“.

Er wünsche sich, dass Deutschland nach österreichischem Vorbild eine Gesetzesgrundlage schaffe. „Dort gibt es ein eigenes Arbeitsrecht, das für Pflegekräfte die Frage der Arbeitszeiten und die Frage der Be­reitschaft sauber regelt.“

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juni festgestellt, dass auch die in privaten Haushalten arbeitenden Be­treuungskräfte aus dem Ausland einen Anspruch auf Mindestlohn haben und die Regelungen des deutschen Arbeitsrechts vor allem bezüglich der Anerkennung von Bereitschaftszeiten Geltung haben.

Nach Schätzungen sind in deutschen Haushalten zwischen 300.000 und 600.000 osteuropäische Hilfskräfte in der Pflege tätig. Sie sind häufig 24 Stunden pro Tag zuständig und haben weder geregelte Arbeitszeiten noch Urlaub.

Laumann betonte zugleich, dass sich Pflegekräfte für Arbeitsbedingungen auch selbst engagieren müssen. „Tarifverträge fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden“, sagte er. Zum Einwand, dass alte Menschen im Falle eines Streiks in der Pflege leiden müssten, sagte Laumann, Pflegende hätten in der Regel eine ausgeprägte Helfermentalität.

„Niemand will sich vorwerfen, Kranke und Alte im Stich gelassen zu haben. Diese Aufopferungsbereit­schaft lässt diese Menschen leider unter anderem auch in Pflegeheimen weiterarbeiten, wo sie unter Tarif bezahlt werden.“

Laumann verlangte von den Beschäftigten in der Pflege, sie müssten sich „dringend besser gewerkschaft­lich organisieren“. Die Pflege sitze nie mit am Tisch, wenn über Pflege entschieden wird. „Die Selbstver­waltung im Gesundheitssystem ist so, dass zum Beispiel Ärzte am Tisch sitzen und Kaufleute von der Anbieterseite.“ Deshalb ändere sich nur so schwer etwas im Pflegewesen, „man ist einfach zu schlecht organisiert“.

kna