Linke will Millionäre für Krisenbewältigung zur Kasse bitten

Berlin – Zur Bewältigung der Coronakrise will die Linke Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bitten. In einem Positionspapier für die Klausurtagung der Linken-Bundestags­abgeordneten in Potsdam heute und morgen fordert die Fraktionsspitze eine einmalige Vermögensabgabe.

„Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht“, heißt es darin. „Diese Krise darf nicht wieder – wie bei der Finanzkrise – von den „normalen“ Leuten bezahlt werden.“

Für die Zeit nach der Krise sieht das Papier eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre vor, die im Jahr mindestens 100 Milliarden Euro einbringen soll. Damit sollten dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht werden.

Die Fraktionsspitze spricht sich für die Zeit der Krise auch für eine Erhöhung des Kurz­ar­beitergeldes auf 90 Prozent, für den Niedriglohnsektor sogar auf 100 Prozent aus. Derzeit liegt es je nach Bezugsdauer zwischen 60 und 80 beziehungsweise 87 Prozent bei Be­schäf­tigten mit Kindern.

Die Linken-Fraktion im Bundestag wird sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung auch mit rechtsterroristischen Netzwerken befassen. Außerdem stehen die Bildung in Pande­miezeiten sowie Finanzkriminalität auf der Tagesordnung.

Am Rande der Tagung wird es aber auch um Personalfragen gehen. Am vergangenen Wo­chenende hatten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärt, dass sie nach mehr als acht Jahren an der Linken-Spitze beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober nicht er­neut für den Vorsitz kandidieren werden.

In der Nachfolgedebatte wird vor allem eine Doppelspitze mit zwei Frauen diskutiert: Die Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, gelten als Kandidatinnen dafür. Sie sind wie Kipping weder dem Flügel der lin­ken Fundamentalisten noch den gemäßigten Reformern zuzurechnen.

Vom linken Flügel wird der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Al-Dailami aus Hessen als möglicher Kandidat gehandelt. Von den Reformern werden Bundestags-Fraktions­ge­schäftsführer Jan Korte gute Chancen eingeräumt. Außerdem wird der frühere Bundes­geschäftsführer Matthias Höhn aus diesem Lager genannt.

dpa