Rechtliche Grundlagen für Krisenresilienz sollen im Spätsommer kommen

Berlin – Der Zeitplan für das von der Bundesregierung geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) verschiebt sich offenbar. Der Entwurf war für diesen Sommer angekündigt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitswesens zu steigern.

Man wolle den Entwurf „spätestens im Spätsommer 2026“ vorlegen, damit das Gesetz Mitte kommenden Jahres in Kraft treten könne, sagte Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), gestern bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestages.

Der Deutsche Ärztetag hatte noch im Mai in Hannover betont, das Gesetz solle als umfassendes Vorsorge- und Sicherstellungsgesetz konzipiert und ohne Verzögerungen verabschiedet werden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen nach Sorges Worten: gemeinsames Lageverständnis, klare Zuständigkeiten, belastbare Kommunikationswege sowie eine enge Verzahnung zwischen Bund, Ländern, Gesundheitswesen und Sicherheitsakteuren.

Besonderes Augenmerk werde auf die Skalierbarkeit von Behandlungskapazitäten, die Bevorratung medizinischer Gegenmaßnahmen, die Erfassung des Gesundheitspersonals, die Patientenverlegung sowie ein gesundheitliches Lagebild als Entscheidungsgrundlage gelegt.

Mit dem GeSiG solle ein strukturierter Handlungsrahmen geschaffen und eine historische Lücke in den Sicherstellungsgesetzen geschlossen werden, erläuterte Sorge weiter. Ziel sei ein Gesundheitssystem, das auch unter außergewöhnlicher Belastung handlungs- und leistungsfähig bleibe. „Hier wollen wir verbindliche Regelungen treffen statt spontane Ad-hoc-Lösungen erarbeiten zu müssen.“

Die Steigerung der Resilienz sei „leider“ ein Fokusthema der Bundesregierung, so Sorge. Die Pandemie, Extremwetterereignisse, Cyberangriffe und die veränderte geopolitische Lage zeigten deutlich, dass Gesundheitsschutz und Sicherheitspolitik heutzutage enger als noch vor einigen Jahren zusammengehörten.

Wie die Versorgung mit Medikamenten gesichert werden soll

Beim gestrigen „Fachforum industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Arzneimittelversorgung in Krisensituationen gesichert werden kann. Zu dem Thema hat die Fraktion vor wenigen Tagen ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Systemrelevanz der industriellen Gesundheitswirtschaft betont wird. SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves betonte, es solle in Regierungshandeln umgesetzt werden.

In dem Papier ist die Versorgung mit Arzneimitteln als möglicher wunder Punkt benannt: „Wer Arzneimittel nicht selbst herstellen kann, ist verwundbar – und schafft gefährliche Abhängigkeiten, die gezielt gegen uns eingesetzt werden können.“ Die Abhängigkeit von anderen Ländern sei eine „Sicherheitslücke“, die es zu schließen gelte.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden, so steht es im Papier. Dafür sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Bestehende Produktionskapazitäten wollen wir ausdrücklich halten und ausbauen.“ Zudem brauche Deutschland Vorhaltelager für Kinderarzneimittel und essenzielle Basismedikamente.

„Ergänzend brauchen wir Mechanismen, die im Ernstfall eine schnelle Produktionsaufnahme von versorgungswichtigen Arzneimitteln durch die Industrie garantieren“, so die SPD-Position weiter. Ausdrücklich heißt es dazu, dass die Finanzierung nicht über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erfolgen dürfe, „sondern über den Bundeshaushalt außerhalb der Schuldenbremse zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit“.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion unter anderem für eine weitere Verbesserung der Nutzung von Gesundheitsdaten, für beschleunigte Verfahren bei der Medikamentenzulassung, eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und eine Besserstellung jener Unternehmen beim Herstellerrabatt, die in Deutschland forschen und produzieren.

Auch die Forschung will die Fraktion stärken: Deutschland müsse der forschungsfreundlichste Standort Europas werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff.

An welchen Szenarien gedacht wird

Almut Nolte, stellvertretende Befehlshaberin und Stabschefin des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr, schilderte das Gedankenexperiment, dass Deutschland sich in einem Bündnisfall befindet und gleichzeitig Lieferketten ins Stocken geraten, sodass Wirkstoffe das Land nicht mehr erreichen.

Dann stellten sich die Fragen: „Wie lange können wir unsere Verwundeten noch versorgen? Und wie viele kommen morgen hinzu?“ Dies sei kein abstraktes Szenario, sondern der Planungsfall im Sanitätsdienst der Bundeswehr, sagte Nolte. Man plane für den Ernstfall.

Die sanitätsdienstliche Versorgung von Streitkräften sowie die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung seien kein getrenntes System, betonte Nolte. „Aus unserer Sicht hängt das unmittelbar zusammen“, sagte sie mit Blick auf die Abhängigkeit von denselben Herstellern, denselben Lieferketten und vielfach denselben Logistiknetzwerken.

Sie machte deutlich, dass resiliente Gesundheitsversorgung im Bündnis- und Verteidigungsfall ohne resiliente Arzneimittelversorgung „überhaupt nicht denkbar“ sei. Truppenbewegungen und Verwundetenversorgung etwa funktionierten nur, wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Gerinnungsmittel und Blutprodukte verfügbar seien.

„Nicht verfügbare Arzneimittel sind damit nicht nur ein Versorgungsproblem. Sie werden zu einem sicherheitspolitischen Risiko“, sagte Nolte. Es gelte, hier Vorsorge zu treffen und Versorgungssicherheit als strategische Aufgabe zu verstehen.

Als eine von mehreren strukturellen Verwundbarkeiten nannte sie die „extreme Konzentration“ auf wenige Hersteller und Herkunftsregionen, bei Arzneimittelwirkstoffen vor allem von Produktionskapazitäten in Asien: Besonders ausgeprägt sei die Abhängigkeit bei Antibiotika, von denen gerade im Kriegsfall absehbar größere Mengen benötigt würden. Als nicht ausreichend bezeichnete Nolte zudem die Bevorratungslogik des Marktes.

Gebraucht werde eine Strategie der gesamten Bundesregierung, um die Arzneimittelversorgung im Verteidigungsfall abzusichern. Zum Beitrag der Bundeswehr führte sie unter anderem Investitionen in eigene Bevorratungskonzepte und Lieferkettenstabilität an.

Nolte und Bernd Klaubert, Leitender Apotheker der Bundeswehr, rieten zum Fokussieren auf ein Portfolio essenzieller Arzneimittel. Es sollte Nolte zufolge „zwingend“ eine nationale Liste essenzieller Arzneimittel, Medizinprodukte sowie von Plasma- und Blutprodukten geben. Die Bundeswehr verfüge über eine solche Liste, sie könne wegen deren Sicherheitseinstufung aber nicht darüber sprechen.

Plasma ist Klaubert zufolge eine „Riesenthematik“: In Europa und Deutschland werde nur noch wenig gewonnen und viel importiert. Das Thema der Spendergewinnung liege außerhalb seiner Zuständigkeit, sollte aber von der Politik angegangen werden.

Industrie: Planbarkeit und stabile Rahmenbedingungen nötig

Arzneimittel seien Teil der kritischen Infrastruktur und Versorgungssicherheit müsse einen politischen Wert haben, unterstrich Grit Müller, Geschäftsführerin und Werkleiterin an den Standorten Barleben und Osterweddingen der Salutas Pharma GmbH (Sandoz-Konzern).

Viele der heutigen Lieferengpässe seien die Folge davon, dass über lange Zeit wirtschaftliche Effizienz über Resilienz gestellt worden sei. Dadurch habe man sich abhängig gemacht. Resilienz und Produktion in Europa verursachten höhere Kosten. Es gelte allerdings stets auch zu bedenken, was es koste, wenn bestimmte Arzneimittel nicht mehr verfügbar seien, sagte Müller.

Die Industrie brauche langfristig verbindliche Rahmenbedingungen, machte sie deutlich. Investitionen beispielsweise in Automatisierung, Digitalisierung und resiliente Produktionsstrukturen benötigten wegen der hohen Kosten Planbarkeit. Sie sprach sich darüber hinaus für europäische Lösungen, koordinierte Beschaffung und strategische Partnerschaften aus. „Kein Mitgliedsland wird künftig alle kritischen Arzneimittel alleine herstellen können.“

Man strebe bereits jetzt resiliente Lieferketten an, so Müller weiter. Beispielsweise habe man mehrere Bezugsquellen etabliert, diversifiziere Wirkstofflieferanten und lege Wert auf strategische Lagerhaltung und bessere Risikosteuerung. Sie gab ein Beispiel von Sandoz in Barleben: Von den 120 Molekülen, die man täglich verarbeite, sei knapp ein Drittel mit einer zweiten Wirkstoffquelle hinterlegt, damit man im Ernstfall lieferfähig bleibe. Doch dies sei kostspielig, da für alle Medikamente auch Stabilitätsstudien vorgehalten werden müssten.

ggr