Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit ernannt

Berlin – Carsten Linnemann (CDU) ist neuer Bundesgesundheitsminister. Er erhielt heute die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Linnemann folgt auf Nina Warken (CDU), die als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik als Chefin ins Kanzleramt wechselt.

Warken übernimmt damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. Nach Merz' Worten wird Warken für ihn „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ sein. Sie sei „durchsetzungsstark“ und „auch in den sicherheitspolitischen Themen zu Hause“, die im Kanzleramt koordiniert werden.

Steinmeier betonte heute bei der Entlassung und Ernennung, Warken habe in der Bundesregierung eine außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen. Gesundheit, Pflege, Krankenkassen, Krankenhäuser, all das betreffe buchstäblich jede und jeden in unserem Land.

„Dass unser Gesundheitssystem und auch die Pflege in einer alternden Gesellschaft umfassend reformiert werden müssen, daran kann kein Zweifel bestehen – nur so kann die medizinische Versorgung, die Pflege auf ein auch finanziell tragfähiges Fundament gestellt werden, ein ebenso schwieriges wie sensibles Unterfangen“, sagte er. Auch Warken habe manche kritische Frage beantworten und mehr als einen Widerstand überwinden müssen. Das habe sie „mit Sachverstand und Vernunft getan“.

Steinmeier wies darauf hin, dass auch Linnemann vor großen Aufgaben steht. „Es gilt, den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen, immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“, so Steinmeier. Auf diesem Ausgleich basiere das Gesundheitssystem. „Es gilt, die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein.“

Reformen auf der Agenda

Linnemann tritt den Job inmitten eines einschneidenden Reformprozesses an. Er muss die von Warken angestoßene Pflegereform ebenso zu Ende führen wie grundlegende Reformen im Gesundheitswesen (siehe Kasten). Merz sieht in dem 48-Jährigen „einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind“.

Der neue Chef des Gesundheitsressorts selbst hatte vor wenigen Tagen erst Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen, die er vor einem Jahr noch selbst geäußert hatte. „Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten“, hatte Linnemann der Bild gesagt. „Die Ausgangslage war damals eine andere.“

Er habe sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 vor allem in der Sozialpolitik profiliert und immer wieder für die Abschaffung des Bürgergelds geworben. „Das war ein zentrales Versprechen der Union. Das wollte ich unbedingt einlösen.“

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Bei Sorge hatte der Wechsel Unmut ausgelöst.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte“, sagte Sorge gestern. Er nehme die Entscheidung des Bundeskanzlers „zur Kenntnis“. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage“, kritisierte er.

Aus Kreisen der CDU hieß es allerdings, Sorge sei von Linnemann vor zwei Tagen bereits über sein Ausscheiden in Kenntnis gesetzt worden. Sorge ist bisher der größte Verlierer in der Personalrochade. Er war noch vor einem Jahr als Bundesgesundheitsminister gehandelt worden, wurde dann aber „nur“ Staatssekretär. Nun bleibt er Bundestagsabgeordneter ohne Posten.

Die Amtsübergabe soll heute Nachmittag um 15.30 Uhr im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stattfinden.

Mahnende Worte aus der Ärzteschaft

Die Erwartungen an Linnemann sind groß. Aus der Ärzteschaft kamen erneut Rufe nach einer Korrektur bei den Sparplänen. „Als Volkswirt sollte Minister Linnemann die immense wirtschaftliche Bedeutung der ambulanten Versorgung bewusst sein“, erklärte der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich.

Das deutsche Gesundheitswesen sei mit einer Bruttowertschöpfung von rund 500 Milliarden Euro und zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als doppelt so groß wie die Automobilwirtschaft. Die Arztpraxen sicherten mehr als 736.000 Arbeitsplätze – fünfmal so viel wie der Pharmasektor.

„Die ambulante Versorgung ist der effizienteste Hebel für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem“, betonte der Virchowbund-Bundesvorsitzende. Rund 97 Prozent aller Behandlungsfälle würden in den Praxen versorgt. „Wer diese Ebene stärkt, entlastet Krankenhäuser, stabilisiert die Versorgung und schützt Patientinnen und Patienten vor längeren Wartezeiten und höheren Kosten. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.“

„Als studierter Betriebswirt und promovierter Volkswirt weiß Herr Linnemann genau, dass Betriebe nur bestehen können, wenn sie auch Planungssicherheit und betriebswirtschaftlichen Erfolg haben“, hatte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, erst kürzlich betont.

„Mit diesem Amt übernimmt Carsten Linnemann die Verantwortung für eines der anspruchsvollsten Ressorts der Bundesregierung“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Die anstehenden Aufgaben erforderten Reformbereitschaft, klare Prioritäten, politischen Gestaltungswillen und einen langen Atem.

Linnemann stehe dafür, bestehende Strukturen zu hinterfragen und notwendige Veränderungen entschlossen anzugehen. „Dies bietet die Chance, die notwendigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens zu stellen“, so Reinhardt. Entscheidend ist für ihn, den Reformanspruch in konkrete und tragfähige Veränderungen zu übersetzen.

Nach den einschneidenden Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen müsse der Schwerpunkt nun auf echten Strukturreformen liegen, so der BÄK-Chef. Dazu gehört für ihn unter anderem die Weiterentwicklung der Krankenhausreform, eine bessere Koordination der Patientenversorgung durch eine starke Primärversorgung und auch der Abbau von Bürokratie.

„Wir müssen jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. Die nun anstehende „Mammutaufgabe“ für den neuen Bundesgesundheitsminister werde es sein, mittel- und langfristig durchgreifende Strukturreformen im Gesundheitswesen umzusetzen.

Grundsatz müsse sein, dass sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot stärker am Bedarf der Patienten ausrichte und man die begrenzten Ressourcen besser als heute einsetze. „Unter anderem wartet mit der Primärversorgung ein großes und dringliches Vorhaben auf die weitere Ausgestaltung und auch die Reform der Pflegeversicherung ist dringend geboten“, betonte er.

Streit um Verfassung

Ärger gab es im Vorfeld um verfassungsrechtliche Fragen. Das Grundgesetz legt in Artikel 64 fest, dass die neuen Minister den Eid im Bundestag „bei der Amtsübernahme“ ablegen. Normalerweise folgte daher bislang nach der Ernennung direkt die Vereidigung im Bundestag.

Das soll diesmal anders sein. Die Vereidigung der neuen Minister soll am 9. September stattfinden. Die Bundesregierung bewertet das als verfassungsrechtlich unproblematisch. „Wir halten es für zulässig“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.

Unter Verfassungsrechtlern gibt es daran Bedenken. „Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität (FU) Berlin. Bis zur Vereidigung dürften die Minister das Amt nicht übernehmen. „Amtsübernahme ist jede tatsächliche Übernahme von Aufgaben des Ministers. Die Übergabe des Ministeriums gehört schon dazu.“

Der Staatsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln nennt das Verschieben der Vereidigung „eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“. „Es ist nach dem Grundgesetz völlig eindeutig, dass der Eid nicht nach der Amtsübernahme stattfinden darf, sondern mit ihr zeitlich zusammenfällt“, schrieb er in der FAZ.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verneint dies. „Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“, sagte er dem Tagesspiegel.

„Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, der Rheinischen Post. „Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“

Da sich der Bundestag gerade in der Sommerpause befindet, müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückkommen. Und das kann teuer werden. Die Entscheidung für eine spätere Vereidigung habe auch „ganz einfache Kostengründe“, gestand Merz ein.

Es würde, glaube er, ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn man 630 Abgeordnete aus den Ferien wegen einiger Vereidigungen nach Berlin zurückbeordern müssten.

Bundespräsident Steinmeier betonte heute dazu, das Grundgesetz sehe bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht habe und Beachtung erfordere, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gebe. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, so Steinmeier.

dpa/afp/may/bee