Lob und Kritik für neue Pflegepersonal­untergrenzen

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat gestern Pflegepersonalunter­grenzen für einige Bereiche im Krankenhaus festgelegt, nachdem sich GKV-Spitzenver­band und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht auf Untergrenzen einigen konn­ten. Diese Ersatzvornahme durch das BMG erntet nun gemischte Rückmeldungen: von Lob bis zu offener Ablehnung.

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesund­heits­­­­minis­ter Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kli­niken für sinnvoll. „Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal abgebaut. Die Grenze zur gefährlichen Pflege war teilweise erreicht. Daher ist es richtig, dass die Politik die Einführung von Personaluntergrenzen beschlossen hat“, sagte Wasem der Saarbrücker Zeitung.

„Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden“, sagte der Pflegebe­voll­mächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus der Neuen Osnabrücker Zeitung. Kritik an dem Instrument wies er scharf zurück. „Wer dauerhaft zu wenige Pfle­gekräfte in seinem Haus einsetzt, gefährdet Patienten und auch Pflegekräfte.“

Denn unter dem dann herrschenden Druck seien viele Pflegekräfte gezwungen, wichtige Pflegeleistungen zu unterlassen, was lebensgefährlich für Patienten sein könne. Pflege­personaluntergrenzen dienten der Patientensicherheit und seien Leitplanken für die Ar­beitsbedingungen der Pflegefachkräfte. Mittelfristig werde allerdings „eine valide Pflege­bedarfsbemessung im Krankenhaus“ benötigt, damit der „wahre“ Pflegepersonalbedarf in einem Krankenhaus bestimmbar werde, sagte Westerfellhaus weiter.

Ein Kompromiss

Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von den Kassen. „Die Verordnung stellt einen Kompromiss dar, auf dem wir uns als Selbstverwaltung jedoch nicht ausruhen dürfen“, sagte Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes der Frank­furter Allgemeinen Zeitung. Die Personaluntergrenzen seien kein Selbstzweck, sondern echter Patientenschutz. Nur wenn Krankenhäuser auf jeder Station und in jeder Schicht ausreichendes und fachkundiges Personal einsetzten, kämen sie ihrem Auftrag nach.

„Untergrenzen definieren keine gute Personalausstattung, sondern sind das absolute Minimum, um Patientengefährdung zu verhindern“, twitterte der Pressesprecher des Verbandes, Florian Lanz, heute Mittag.

Gemischt fällt die Bewertung durch die Krankenhäuser aus. „Die DKG begrüßt, dass Mi­nister Spahn die Pflegepersonal-Mindestbesetzungsquoten auf den Intensivstationen nicht, wie von den Kassen gefordert, verschärft. Die Verschärfung der Quoten hätte dazu geführt, dass noch mehr Kliniken Intensivplätze vorübergehend oder ganz hätten schlie­ßen müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Georg Baum.

Die erstmalig und neu für 2020 vorgesehenen Pflegepersonaluntergrenzen für die Schlaganfallversorgung seien jedoch „hoch problematisch“. Laut der DKG wäre es am besten, „die extrem bürokratielastige Pflegeuntergrenzen-Steuerung ganz aufzugeben. Es gibt keinen Grund, den Kliniken die Verantwortung für die Sicherstellung der notwendigen Personalausstattung abzusprechen“, so Baum.

Deutliche Kritik übt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). „Dass bundes­weit geltende Untergrenzen – zumal wenn sie sich am Personalbestand der am schlech­testen ausgestatteten Krankenhäuser orientieren – keine Verbesserung von Pflegequali­tät bringen und nicht einmal verlässliche Sicherheit bieten, muss jedem einleuchten. Sie nur für wenige ausgewählte bettenführende Bereiche einzuführen war der zweite Fehler, der dabei gemacht worden ist“, sagte die DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.

Wichtig sei vielmehr, möglichst rasch ein echtes Pflegepersonalbemessungssystem zu entwickeln und verpflichtend einzuführen, so die DBfK-Präsidentin. Laut dem Verband zeigten Berichte immer wieder, dass die Pflegeuntergrenzenregelung professionell Pfle­gende mehr be- als entlastet.

In der Verordnung, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, kündigt das Ministerium gestern neben den bisher vier pflegeintensiven Klinikbereichen – Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchi­rur­gie und Kardiologie ­– vier weitere Bereiche an, für die Personal­untergrenzen ab 2020 gelten sollen: Herzchirurgie, Neurologie, Stroke-Units sowie für die Neurologische Früh­reha­bilitation.

Ebenso erklärt es das Ministerium für „unzulässig“, dass Krankenhäuser Personal aus an­deren Abteilungen abziehen, damit diese dann in den pflegeintensiveren Bereichen arbei­ten. Da bereits für das Jahr 2019 Krankenkassen und DKG sich nicht auf Untergrenzen ei­ni­gen konnten, hatte auch in dem Jahr das Ministerium selbst die Grenzen festgelegt.

hil/kna