Marburger Bund: Urabstimmung über Streik bei kommunalen Kliniken

Berlin – Die Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken sind nun auch offiziell gescheitert. In einer Sonder­sitzung vorgestern beschloss die Große Tarifkommission des Marburger Bunds (MB) eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Ärztegewerkschaft mitteilte.

Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei „inak­zeptabel“. Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

„Nach fünf Verhandlungsrunden sollen die Mitglieder in den kommunalen Kliniken nun in einer Urabstimmung darüber befinden, ob im neuen Jahr umfangreiche Arbeitskampf­maßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im Sinne eines Vollstreiks stattfinden werden“, hieß es in der Erklärung.

So hätten die Arbeitgeber beispielsweise „keine Bereitschaft gezeigt, die Arbeitsbedingungen im Schichtdienst neu zu regeln, obwohl sie in der vorangegangenen Verhandlungs­runde noch Veränderungen in Aussicht gestellt hatten“.

„Die VKA hat mit ihrem Verhalten die Eskalation des Tarifkonflikts herbeigeführt. Die Arbeitgeber haben keine Bereitschaft gezeigt, die Arbeitsbedingungen im Schichtdienst neu zu regeln, obwohl sie in der vorangegangenen Verhandlungsrunde noch Veränderungen in Aussicht gestellt hatten“, sagte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des MB.

Die VKA biete zuallererst eine neunmonatige Nullrunde an. Die angepriesene Gehaltssteigerung von 5,5 Prozent werde erst im letzten Monat von 30 Monaten Gesamtlaufzeit realisiert. Dadurch würde wohl nicht einmal die zu erwartende Inflation ausgeglichen, betonte sie.

Johna: „Die Arbeitgeber nehmen die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern offensichtlich nicht ernst. Darauf müssen und werden wir die entsprechende Antwort geben.“

Vom VKA hieß es, die kommunalen Kliniken könnten nur mit sehr geringen Erlössteigerungen kalkulieren. Das habe man seit Verhandlungsbeginn transparent gemacht. Der VKA sei deshalb mit dem Ansatz in die Tarifverhand­lungen gestartet, gemeinsam mit dem Marburger Bund zu überlegen, wie man „aus den vorhandenen Mitteln das Optimum für die Ärztinnen und Ärzte herausholen“ könne, sagte VKA-Verhandlungsführer Dirk Köcher.

In der Tat habe die VKA unter anderem für Schichtdienste und auch für Nachtdienste weitreichende Änderungs­vorschläge zum Zusatzurlaub in die Debatte eingebracht. Damit sei man aber auf zentrale Forderungen des Mar­burger Bundes eingegangen, die die Ärztegewerkschaft seit Juni immer wieder in den Fokus der Verhand­lungen gerückt habe, meint Köcher.

Der starke Fokus auf die Gruppe der Ärztinnen und Ärzte in Schicht- und Nachtarbeit habe jedoch zwangsläufig dazu geführt, dass im vorgeschlagenen Gesamtpaket weniger Geld für allgemeine Gehaltssteigerungen verfügbar gewesen seien. „Im Ergebnis wollte der Marburger Bund über unseren Vorschlag dann nicht so diskutieren, dass er in unser offizielles Angebot hätte einfließen können“, erklärt der VKA-Verhandlungsführer.

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschafts­diensten und Rufbereitschaft. Die VKA bot in der jüngsten Runde nach eigenen Angaben eine Erhöhung des Gehalts um 5,5 Prozent sowie des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und eine Einmalzahlung von 500 Euro an.

Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kranken­häusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben. Die Verhandlungen hatten Mitte Juni begonnen, fünf Gesprächsrunden blieben ergeb­nislos.

afp/may