Mediation in Rheinland-Pfalz wegen Streits um Klinikabrechnungen

Mainz – Nach der Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser wegen möglicherweise fehlerhafter Abrechnungen ist der erste Termin für die vereinbarte Schlichtung am kommenden Montag angesetzt. Das teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz mit.

Das passe sehr gut angesichts der auf Bundesebene erzielten Verständigung zwischen den Spitzenverbänden der Kassen und Kliniken. „Ich würde mich freuen, wenn sich die Teilnehmer auf die Anerkennung und Umsetzung der Bundesempfehlung in Rheinland-Pfalz einigen können“, sagte die Ministerin.

In dem Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Kosten etwa für die Behandlung von Schlaganfallpatienten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig Zehntausende Klagen bei Sozialgerichten ein.

Der gestern erzielten Verständigung auf Bundesebene zufolge sollen Krankenkassen und Kliniken nun unter anderem prüfen, Klagen und Aufrechnungen fallen zu lassen, sofern die gestern vom Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) bekannt gemachten Klarstellungen zum OPS 2019 zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind.

Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Die Bundesempfehlung ist sehr zu begrüßen, da sie prinzipiell geeignet erscheint, Rechtsfrieden herzustellen, Planungssicherheit zu geben und Versorgungssicherheit im Bereich der Schlaganfallversorgung und Geriatrie flächendeckend sicherzustellen.“ 

Die Umsetzung liege in den Händen der Krankenkassen und Krankenhäuser auf Landesebene. Die Mediation in Rheinland-Pfalz leitet der frühere Präsident des Landessozialgerichts, Ernst Merz.

dpa/may