Medizinstudien­plätze: Gerangel um Finanzen geht weiter, kaum Zuwachs

Berlin – Der Bund will sich weiterhin nicht an den Mehrkosten beteiligen, die durch eine etwaige Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin entstehen würde. Das hat der Bund in Gesprächen auf Fachebene und Ebene der Staatssekretäre mit den Ländern erneut klar­gestellt, wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfra­ge der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht.

„Für die Erweiterung von Studienplatzkapazitäten und deren Finanzierung sind die Länder zuständig“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vor­liegt. Das Ministerium werde mit den Ländern in der Frage der Studienplatzerhöhung weiter im Gespräch bleiben.

Dittmar betont, die Frage der Erhöhung der Studienplatzkapazitäten sei bereits mit den Ländern im Rahmen des „Masterplans Medi­zin­studium 2020“ erörtert worden. Auch habe man diese bei aktuellen Gesprächen mit den Ländern aufgegrif­fen, da die Anzahl der Studienplätze einen „wesentlichen Faktor für die Berechnung der Mehrkosten“ der Reform des Medizinstu­diums darstellten.

Dittmar zufolge sind die Gespräche im Septem­ber zunächst abgeschlossen worden. Sie seien aber „konstruktiv“ verlaufen. Es sei insbesondere gelungen, sich mit den Ländern auf eine „teilweise modifizierte Umsetzung“ der Maßnahmen des Masterplan Medizinstudium zu ver­ständigen. Im Ergebnis könnten die „Kostenfolgen“ deutlich verringert und zugleich die Substanz der Reform ganz überwiegend erhalten werden. Weitere Details nennt Dittmar nicht.

Allerdings strebt die Bundesregierung an, im Frühjahr des kommenden Jahres „einen auf der Grundlage der Gespräche mit den Ländern überarbeiteten Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbil­dung vorzulegen“.

Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, haben Bund und Länder es bisher nicht geschafft, deutlich mehr Medizinstudienplätze einzurichten. Der Antwort zufolge konnte in den fünf Jahren seit dem Beschluss des „Masterplans Medizinstudium 2020“ im Jahre 2017 durch Bund und Länder die Zahl der jährlich für das Me­dizinstudium zugelassenen Studierenden um 828 von 10.803 (2017) auf 11.631 (2021) gesteigert werden. Dittmar schreibt in der Antwort ohne konkreter zu werden, die Länder planten „weitere Aufwüchse“.

Nach früheren Aussagen von Bundesgesund­heits­­­minister Karl Lauterbach (SPD) fehlen in Deutschland pro Jahr etwa 5.000 Studienplätze. Aus der Antwort der Regierung ergibt sich zudem, dass mehr als 7.700 der etwa 75.000 deutschen Medizinstudierenden, also etwa zehn Prozent, im Ausland eingeschrieben sind.

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) warf der Ampelkoalition Nichtstun vor. „Es ist völlig verant­wortungslos, dass die Bundesregierung nicht umgehend handelt, um die Studienplätze gemeinsam mit den Ländern zeitnah signifikant zu erhöhen“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das über die Zahlen berichtete.

„Obwohl der Regierung die dringend notwendige Reform des Medizinstudiums längst bekannt ist und die Grundlagen dafür schon 2017 beschlossen wurden, verzögert Karl Lauterbach die Umsetzung fahrlässig, indem er sie erst für das Frühjahr 2023 vage in Aussicht stellt“, kritisierte Pilsinger.

Es sei ein Offenbarungseid für die Bundesrepublik, dass ohne die im Ausland studierenden Deutschen die ärztliche Versorgung wohl zeitnah zusammenbrechen würde, so der CSU-Gesundheitsexperte.

may/kna