Ministerium will klimaschädliche Emissionen von Krankenhäusern besser messen können

Berlin – Um Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern effektiver zu steuern, bedarf es mehr Maßnahmen zur Datenerhebung. Das erklärte Ute Teichert, Leiterin der Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheits­sicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute in Berlin.

„Wir stellen leider fest, dass die Datenlage zum Treibhausgasausstoß im Gesundheitswesen nicht adäquat ist“, sagte Teichert bei einem Symposium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Das erschwere es sehr, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu evaluieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus ihnen zu ziehen.

Datengrundlage muss verbessert werden

„Wir glauben, dass es wichtig ist, eine bessere Datengrundlage und neue Messinstrumente zu schaffen“, so Teichert weiter. Das BMG hoffe, in diesem Punkt gemeinsam mit der DKG bald neue Initiativen voranzubringen. „Klimaschutz im Gesundheitswesen hat für Minister Lauterbach und das BMG höchste Priorität“, beteuerte sie. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten wollen, müssen wir uns auch das Gesundheitswesen anschauen.“

Dort, im Gesundheitswesen, würden nach aktuellen Forschungsergebnissen sechs Prozent der nationalen Treibhausemmissionen generiert, rund die Hälfte davon in Krankenhäusern, erklärte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß, und stimmte Teichert zu.

„Die Branche muss in der Lage sein, darzustellen, wo CO2-Emmissionen entstehen, wie hoch sie sind und wie sie reduziert werden können“, forderte er. Dieses Reporting müsse gestärkt werden. Im Gutachten der DKG zu Klimaschutz in Krankenhäusern, das vergangenes Jahr veröffentlicht wurde, seien bereits zahlreiche Potenziale zu Emissionseinsparungen aufgezeigt worden. „Die Politik ist gut beraten, sich daran zu orientieren.“

Darauf aufbauend könnten künftig beispielsweise Fördermittel durchaus auch an verschiedene Klimaschutzvorgaben geknüpft werden, beispielsweise Gelder aus einem von der DKG geforderten Hilfsfonds. Woher das Geld und die Ressourcen für Klimaschutzmaßnahmen kommen sollen, sei aber nach wie vor eine entscheidende Frage.

Klimaschutzdiskussion versus Insolvenzgefahr

Es sei „eine surreale Situation“, über Klimaschutz zu diskutieren, während viele Häuser kurz vor der Insolvenz stehen, betonte Gaß. Der Punkt, an dem wirklich effektive Maßnahmen möglich sind, sei erst erreicht, „wenn die Entscheider in den Krankenhäusern an etwas anderes denken können als ans Überleben.“ Für nachhaltigen Klimaschutz bräuchten die Kliniken Stabilität, Planungssicherheit und Perspektiven.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph wandte demgegenüber ein, dass die vorgeschlagene Zweckbindung auch problematisch sein könne. Schließlich erhöhe sie die bürokratischen Anforderungen in einem Bereich, der von wachsendem Fachkräftemangel betroffen ist.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass ein großer Investitionsbedarf herrsche, der aus dem Etat des BMG nicht zu decken sei. Er könne sich zwar vorstellen, dass der Bund bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern eine Rolle spielt, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Investitionskosten handele, bei denen zuvorderst die Länder in der Pflicht seien.

Eine ausreichende Finanzierung sei nur möglich, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, erklärte auch Rudolph: „Ich habe die Hoffnung, dass wir uns da nicht gegenseitig hängen lassen.“

Kostenträger müssen ihren Beitrag leisten

Sein Bundesland sei bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern Vorreiter gewesen, betonte wiederum der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Marco Schmitz. Allerdings dürften sich auch die Kostenträger nicht heraushalten und müssten einen Beitrag leisten.

Die Debatte, woher angesichts der aktuellen Haushaltslage große Summen für den Klimaschutz kommen sollen, sei berechtigt. Doch müssten die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden. „Wir werden dafür nicht die Schuldenbremse auflösen müssen“, unterstrich er. „Das Geld ist da.“

lau