Morbi-RSA: Geplante Reform spaltet Gemüter der Krankenkassen

Berlin – Mit dem geplanten GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine umfassende Reform des morbiditäts­orientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) an. Dass die Weiterentwicklung erforderlich ist, steht für die Krankenkassen außer Frage. Über die konkrete Umsetzung können sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auf der einen Seite sowie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK), der Verband der Ersatzkassen (vdek) und der Verband der Innungskrankenkassen (IKK) auf der anderen nicht so recht einigen.

BKK, vdek und IKK versprechen sich von der Reform des Finanzausgleichs vor allem weitere Entlastungen bei den Zusatzbeitragssätzen. „Es ist gut, dass der Gesetzgeber die Absicht hat, den Morbi-RSA anzupacken“, lobte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner heute Spahns Initiative. Ziel müsse es sein, einen fairen Wettbewerb unter den Kassen zu ermöglichen. Denn dieser sei in der Vergangenheit in eine Schieflage geraten.

„Seit einigen Jahren erhalten die Ortskrankenkassen weit mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds, als sie für die Finanzierung der GKV-Pflichtleistungen ihrer Versicherten benötigen“, kritisierte BKK-Chef Franz Knieps. „Gleichzeitig rutschen die Deckungsbeiträge bei Ersatz-, Betriebs-, Innungskrankenkassen immer weiter ins Minus.“

Das Zweckbündnis der Kassenverbände forderte zudem die Einführung verbindlicher Codierrichtlinien sowie konsequente Maßnahmen gegen Manipulationen in der obligatorischen Anschlussversicherung. „Außerdem muss sichergestellt werden, dass das Verfahren der Bereinigung bei bundes- sowie landesunmittelbaren Krankenkassen nach einheitlichen Regeln erfolgt“, forderte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer der IKK-Interessenvertretung.

Der AOK-Bundesverband sieht hingegen den Gesetzesentwurf auf gutem Wege. Lediglich zur Frage eines Regionalfaktors gibt es laut Jens Martin Hoyer, stellvertretendem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, noch Klärungsbedarf. „Durch die Umverteilung von Finanzmitteln von ländlichen in städtische Regionen wird kein Problem gelöst, sondern die bestehende Herausforderung der Versorgung im ländlichen Raum verschärft“, warnte er.

hil/sb