Nahles will bessere Löhne für Sozialberufe durchsetzen

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zusammen mit Tarif­partnern und Verbänden höhere Löhne für Pfleger und andere Sozialberufe erreichen. Die Löhne seien hierzulande „nicht gerecht verteilt“ und das könne nicht so bleiben, sagte sie heute in Berlin nach Gesprächen mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen über einen Pakt für anständige Löhne. Dabei schloss sie auch nicht aus, diese notfalls per Gesetz durchzusetzen.

Mit den Beteiligten sprach Nahles vor allem über die Lohnentwicklung im Pflege-, aber auch im Logistikbereich. Im Pflegesektor sei deshalb ein „vertiefender Branchendialog“ vereinbart worden, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Nahles. Wünschenswert sei ein Tarifvertrag Soziales, den die Partner aushandeln sollten. Alle Beteiligten des Dialogs seien gefragt – sie seien „nicht Zuschauer, sondern Akteure“.

Niedriglohn trifft viele Frauen

Die unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen hätten seit den 1990er-Jahren real weniger Gehalt bekommen, sagte Nahles. Da vor allem Beschäftigte in der Dienst­leistungs- und Sozialbranche betroffen seien, treffe es besonders viele Frauen. Auch der Mindestlohn sei „noch kein guter Lohn“ – daher müsse gemeinsam überlegt werden, wie anständige Löhne vereinbart werden könnten.

„Ich möchte möglichst wenige Gesetze machen“, stellte Nahles klar. Doch dort, wo es keinen Konsens gebe, sei die Politik am Zug. In den nächsten Koalitionsverhandlungen müsse darüber dann auch geredet werden. Ein Nichtstun werde der Gesellschaft nicht nutzen, höhere Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich seien ein „gesamtgesellschaftliches Thema“.

Steigende Löhne würden auch gegen den Fachkräftemangel helfen, der im Altenpflege­bereich eklatant sei, sagte Nahles zudem der Berliner Zeitung. Die Bundesagentur für Arbeit stellte demnach 2016 einen dramatischen Mangel an examinierten Altenpflegern fest. „In keinem Bundesland stehen ausreichend arbeitslose Bewerber zur Verfügung, um die gemeldeten Stellen zu besetzen“, heißt es.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einer „absolut richtigen“ Ankündigung von Nahles, die Tarifpartner stärker in die Pflicht zu nehmen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Altenpflegerin, die sich um meine Angehörigen kümmert, schlechter verdient, als derjenige, der mein Auto repariert“, erklärte sie. Sollten die Tarifpartner nicht zu einer guten Einigung kommen, sei die Politik gefragt.

Zustimmung von Sozialverbänden

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, begrüßte die Initiative. „Der Dialog hat Hand und Fuß“, sagte er in Berlin. Was teilweise im Pflegebereich gezahlt werde, „entspricht nicht dem was der Job verlangt“. Wenn sich an dieser Stelle etwas ändern solle, sei aber auch der Staat in der Pflicht.

Der Sozialverband VdK begrüßte den von Nahles angestrebten Pakt für anständige Löhne ebenfalls. Nötig sei eine „völlig neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik“, damit alle von ihrer Arbeit leben könnten, erklärte der Verband. So müssten Minijobs und Zeit- sowie Leiharbeit eingedämmt und der Mindestlohn angehoben werden.

afp