Pflegemindestlohn­kommission im Kreuzfeuer

Köln – In einem Diskussionspapier zum Thema „Helfen höhere Mindestlöhne in der Pfle­ge?“ stellt das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln branchenspezifi­sche Mindestlöhne in der Pflege infrage. Das Institut sieht durch die Pflegemin­dest­lohnkommission die Tarifautonomie in der Branche gefährdet und plädiert dafür, den Abstand zwischen branchenspezifischem und allgemeinem gesetzlichen Mindestlohn zu verringern.

„Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen durch eine in keiner nachvollziehbaren Weise repräsentativ zu nennenden achtköpfigen Kommission und das Bundesministe­ri­um für Arbeit stellt eine denkbar starke Zentralisierung des Pflegearbeitsmarkts dar“, heißt es in dem Papier. Deshalb könne und solle die Kommission dauerhaft Tarifver­hand­­lungen nicht ersetzen. Zudem bleibe aus ökonomischer Sicht vollkommen unklar, warum neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn noch ein branchen­spezi­fischer Min­destlohn benötigt werde.

Aus Sicht der Autoren könnten insbesondere kleine und neu im Markt agierende privat‐gewerbliche Pflegedienstleister durch die von der Kommission vorgegebenen Lohnkos­ten­steigerungen aus dem Markt gedrängt werden. „In Anbetracht der mit der größeren Anzahl pflegebedürftiger Personen ohnehin erwarteten intergenerativen Umverteilung zulasten kommender Generationen sind Kostensteigerungen für Pflegedienstleistungen wenig zu begrüßen“, so die Studienautoren.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fühlt sich durch die Studien­ergebnisse in seiner Haltung zum Pflegemindestlohn bestätigt: „Das Diskussionspapier macht deutlich, dass wir in der Pflegemindestlohnkommission keine Ersatztarifverhand­lungen führen sollten. Das gefährdet langfristig die grundgesetzlich geregelte Tarifauto­nomie, entmündigt die bewährte Tarifpartnerschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft und weckt Begehrlichkeiten zu staatlichen Lohnregulierungseingriffen auch in andere Wirtschaftsbranchen“, unterstrich bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle.

hil/sb