Neues Weiterbildungs­gesetz: Heil kündigt bezahlte Bildungszeit an

Berlin – Mit einer neuen Bildungszeit und anderen Angeboten will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Beschäftigte in Deutschland fit für den Wandel in den Unternehmen machen.

„Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen“, sagte Heil. Für Bildungszeit, eine Ausbildungsgarantie und weitere Schritte solle in den nächsten Wochen ein Weiterbil­dungs­gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden.

Schon jetzt würden händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. „Ob im Handwerk, in der Pflege, am Bau – das ist faktisch in jeder Branche ein großes Thema“, betonte Heil. Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachs­tumsbremse werden.

Ab 2025 gingen die Babyboomer Stück für Stück in den Ruhestand. Gleichzeitig verließen heute rund 45.000 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss. Künftig müssten alle Potenziale im Inland ausgeschöpft werden. „Hier müssen wir alle Register ziehen.“

In Österreich können Beschäftigte für maximal ein Jahr eine berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbil­dung nehmen – oder eine Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. Wer so eine „Bildungskarenz“ nimmt, kann ein Weiterbildungsgeld bekommen.

Auch in Deutschland sollen sich Beschäftigte laut Heil künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können. Voraus­setzung solle eine Verständigung von Arbeitgeber und -nehmer sein. „Das lässt sich auch als Bildungsteilzeit in zwei Jahren organisieren“, so Heil. Die Bundesagentur für Arbeit solle Unterhalt zahlen wie Arbeitslosen­geld (Alleinstehende: 60 Prozent, mit Kind: 67 Prozent des Einkommens).

Teil des neuen Gesetzes soll auch eine Ausbildungsgarantie sein. Heil sagte, jeder junge Mensch solle die Chance auf eine Ausbildung haben. „Dafür fördern wir etwa die Mobilität und Berufsorientierung von jungen Menschen.“

Heute fänden Unternehmen in Regionen mit Vollbeschäftigung oft kaum Azubis. „In strukturschwachen Regio­nen schreiben sich junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, die Finger wund.“ Helfen soll Mobili­täts­unterstützung für Praktika.

„Wenn jemand beispielsweise im nördlichen Ruhrgebiet keine Ausbildungsstelle findet, aber es in Köln die Möglichkeit gibt, ein Praktikum zur Berufsorientierung zu absolvieren, dann unterstützen wir das durch Über­nahme von Unterkunfts- und Mobilitätskosten“, kündigte Heil an. Bei Azubis würden Kosten für Familienheim­fahrten übernommen.

Das Weiterbildungsgesetz soll bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2026 mit 771 Millionen Euro zu Buche schlagen. 190 Millionen Euro sollen vom Bund dazukommen. Beiträge und Steuern seien dagegen durch mehr Beschäftigung zu erwarten.

Heil warb zudem für das geplante neue Einwanderungsgesetz. Im Kabinett solle es Anfang März grünes Licht für den Entwurf geben. Eckpunkte hatte die Koalition im November vorgelegt. Das Ziel: Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.

„Die Möglichkeiten für qualifizierte Einwanderung werden entbürokratisiert“, erläuterte Heil. Vor allem sollten Visa zur Arbeitsaufnahme schneller erteilt werden. Heil kündigte über das reine Gesetz hinaus eine „Anwerbe­strategie von Staat und Wirtschaft“ an. Fachkräfteeinwanderung dürfe nicht nur hingenommen werden. „Wir müssen sie wollen, organisieren und gezielt in anderen Ländern dafür werben.“

dpa