Kabinett beschließt Pläne für erleichterte Einwanderung von Fachkräften

Berlin – Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde heute vom Kabinett verabschiedet.

Er sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden.

Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen.

Ein ganz neues Feld betritt die Ampel-Koalition mit der Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es: „Zu den Auswahlkriterien können Qualifika­tion, Sprachkenntnisse, Berufs­erfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.“

Vor allem zu diesem Punkt sind – bis ein Gesetzentwurf vorliegt – noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen zu erwarten. Etwa: Wie viele Punkte gibt es für welches Sprachniveau? Und wie lässt sich der „Deutsch­landbezug“ nachweisen?

Hintergrund ist die Überlegung, dass Integration häufig besser verläuft, wenn man schon mehrere Reisen in das Land unternommen hat, bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland angestellt ist oder Verwandte bereits in Deutschland leben. Ob diese Verwandten selbst auch arbeiten müssen, gehört zu den Fragen, die noch nicht geklärt sind.

Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrati­ons­politik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bald einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Einbürge­rung erleichtert. Am Freitag soll der Bundestag über das Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen.

Es soll gut inte­grierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

„Wir nutzen jetzt die Chance, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, damit ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Das ist dringend notwendig“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Coronakrise habe die Personalnot in vielen Bereichen von der Industrie über das Handwerk bis zur Pflege massiv verschärft.

„Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, sich in Deutschland weiter zu qualifizieren und auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

„Der steigende Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Branchen ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein akutes Hemmnis“, sagte Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Auch die notwendige Transformation zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlange, dass man die Erwerbsmigration erheblich steigern.

„Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen. Wir brauchen dringend mehr kluge Köpfe und zupackende Hände auch aus dem Ausland für Wachstum und Wohlstand“, betonte Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

dpa/EB