Nordrhein-Westfalen will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen

Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit finanziellen Anreizen mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. „In den letzten Jahren ist das Hellfeld in Fällen häuslicher Gewalt deutlich gestiegen“, heißt es in einem Bericht des NRW-Gleichstellungsministeriums für eine heute angesetzte Ausschusssitzung im Landtag.

So habe sich von 2007 bis 2016 die Zahl der Strafanzeigen im Bereich Häusliche Gewalt um 7.817 erhöht. Das entspreche einer Zunahme von gut 38 Prozent. Im gleichen Zeitraum sei die Anzahl der Wohnungsverweise und Rückkehrverbote um 4.950 oder 51 Prozent angestiegen.

Die Dunkelzifferschätzungen bei häuslicher Gewalt werden in dem Bericht nicht genannt. Fast 11.100 Opfer seien 2016 an Beratungsstellen verwiesen worden. Binnen zehn Jahren entspreche dies einer Zunahme von rund 59 Prozent. „Immer mehr betroffene Frauen durchbrechen somit die Gewaltspirale und suchen sich Hilfe.“

Jeder Frauenhausplatz, der über der Mindestzahl von acht Plätzen liegt, wird laut Bericht künftig mit pauschal 7.000 Euro pro Jahr bezuschusst. Für dieses Jahr werde die Hälfte der Pauschale rückwirkend ab 1. Juli gewährt. Derzeit bieten laut Ministerium 25 der 62 vom Land geförderten Frauenhäuser mehr als acht Plätze an.

Vom kommenden Jahr an soll auch die Sachkostenpauschale für die Frauenhäuser auf dann fest 7.500 Euro angehoben werden. Bisher waren die Sätze bis maximal 6.000 Euro gestaffelt. Mit dem Geld können zum Beispiel Möbel gekauft und Räume renoviert werden. Es darf aber auch für Sprachunterricht oder die Arbeit mit Kindern ausgegeben werden.

Auch die ambulanten Frauenhilfeeinrichtungen sollen künftig die feste Jahrespauschale bekommen. Die Förderung der Frauenhäuser sei 2018 um 500.000 Euro auf insgesamt knapp zehn Millionen Euro erhöht worden, hieß es weiter.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser mit 26 Einrichtungen in NRW hatte kürzlich Alarm geschlagen. Mehr als die Hälfte der Frauen, die vor Gewalt in der Familie flüchteten, finde in NRW keinen Platz in einem der Frauenhäuser. Im aktuell ausgewerteten Jahr 2015 wurden demnach 3.800 Frauen aufgenommen, aber 4.700 Frauen hätten abgewiesen werden müssen. Nur ein Teil der Personal- und Sachkosten sei durch Gelder der Landesregierung abgedeckt, hatte die Arbeitsgemeinschaft kritisiert.

Auch nach dem Auszug aus dem Frauenhaus sollen Frauen künftig Hilfe bekommen. Die Landesregierung will zusammen mit der „Allianz für mehr Wohnungsbau“, in der Wohnungswirtschaftsverbände zusammengeschlossen sind, prüfen, inwieweit Frauen bei der Wohnungsvergabe gesondert berücksichtigt werden könnten. Außerdem sollen die bereits dieses Jahr um 2,5 Prozent erhöhten Personalkostenzuschüsse für die 117 landesgeförderten Frauenberatungsstellen bis 2022 weiter kontinuierlich angehoben werden.

Nicht weitergeführt wird jedoch das 2014/15 unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle aufgelegte Förderprogramm zur Beratung und Unterstützung von traumatisierten Flüchtlingsfrauen. Das Programm laufe Ende des Jahres aus, heißt es in dem Regierungs­bericht. Die Zahl der Asylsuchenden sei seit 2016 deutlich rückläufig. Viele der hilfebedürftigen Frauen würden jetzt mit regulären Programmen unterstützt. Die bisher für das Flüchtlingsprogramm eingesetzten Finanzmittel sollten daher in die Stärkung besonders der Frauenberatungsstellen fließen.

dpa