Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt geplant

Berlin – Frauen sollen angesichts Zehntausender Übergriffe jährlich besser vor Gewalt geschützt werden. 35 Millionen Euro pro Jahr vom Bund seien in den kommenden vier Jahren vorgesehen, um mehr Frauen Zugang zu Hilfeeinrichtungen zu ermöglichen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast in Berlin. Das Geld sei unter an­derem für den Ausbau von Frauenhäusern gedacht. Heute wird der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen.

Die SPD-Fraktion habe sich zudem erfolgreich für eine unabhängige Monitoringstelle ein­gesetzt, sagte Mast. Diese soll die Maßnahmen der Gewaltbekämpfung und des Gewalt­schut­zes überwachen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen. Angesiedelt wer­den soll die Stelle voraussichtlich beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

Hierfür sowie für eine Stelle für die Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen seien weitere 800.000 Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Umgesetzt werde so die Is­tan­bul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

„Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema – da dürfen wir nicht wegsehen“, sagte Mast. Mit der Monitoringstelle biete sich die Chance, Lücken bei der Er­kennung und Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kindern zu sehen. „Natürlich geht es auch darum, wie und ob Betroffenen wirksam geholfen wird.“

Nach Vorstellung von Bundesfamilien­minis­terin Franziska Giffey (SPD) sollen von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauen­haus erhalten. Die Fa­milienministerin hatte bereits im März einen Rechtsanspruch gefordert, auch die Grünen setzen sich dafür ein.

„Das wird Zukunftsthema sein“, sagte die SPD-Politikerin heute im ARD-„Morgenmagazin“. Im Moment gebe es aber nicht genügend Plätze. „Da müssen alle ran, damit wir einen Rechtsanspruch tatsächlich auch perspektivisch schaffen können.“ Die Ministerin will heute eine bundesweite Initiative starten.

„Es wird konkret in den Platzausbau gehen, das heißt Erweiterung von Frauenhäusern, Schaffung neuer Plätze“, sagte Giffey. Bundesweit gibt es etwa 350 Frauenhäuser, also Zufluchtsorte für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Insgesamt wurden mehr als 114.000 Frauen Opfer von häuslicher Ge­walt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Ehemänner, Partner oder Ex-Partner.

Das zeigt eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema Partnerschafts­ge­walt. Daneben gab es auch rund 26.000 Männer, die von ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen bedroht, genötigt oder angegriffen wurden.

Linke-Chefin Katja Kipping wies darauf hin, jede vierte Frau erlebe in ihrem Leben häusli­che Gewalt. Angesichts solcher Zahlen müsse man sagen: jedes Frauenhaus, das schlie­ßen müsse, sei ein politischer Beitrag zu diesen Morden.

„Dass so wichtige Räume, die Frauen vor massiver Gewalt und Misshandlungen schützen, keine ausreichenden Finanzierung zur Verfügung gestellt wird, ist schlicht beschämend“, so Kipping. Eine konsequente Aufklärung der Taten, eine solide Finanzierung von Frauen­häusern und ein konsequenter politischer Einsatz gegen jegliche Form sexistischer Ge­walt seien Voraussetzung dafür, häusliche Gewalt zu beenden.

dpa