NRW bekommt strenges Nichtraucher­schutzgesetz

Düsseldorf – Nach Bayern und dem Saarland bekommt nun auch Nordrhein-Westfalen ein striktes Nichtraucherschutzgesetz. Die rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Novellierung der bisherigen Regelung geeinigt. Demnach soll ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten gelten.

Ausnahmeregelungen für Raucherclubs, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen werden gestrichen. Zudem darf nicht mehr auf öffentlichen Spielplätzen geraucht werden. Bei Verstößen kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro fällig werden.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens bezeichnete die bisherigen Regelungen als „defizitär”. Mit dem Gesetzentwurf gebe es künftig einen umsetzbaren, kontrollierbaren und verlässlichen Nichtraucherschutz. Den neuen Regelungen muss erst noch der Düsseldorfer Landtag zustimmen, in dem aber SPD und Grüne eine Mehrheit haben. Ende des Jahres könnte das strikte Nichtraucherschutzgesetz laut Steffens dann in Kraft treten.

dapd