Ohne Reform Defizit von 2,4 Milliarden in Pflegeversicherung

Berlin – Ohne die geplante Reform würde sich das Defizit der Pflegeversicherung in diesem Jahr auf 2,4 Milliarden Euro belaufen. Dies berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern heute unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Grund für das höhere Defizit ist demnach der weiterhin starke Anstieg der Pflegebedürftigen. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 2,25 Milliarden Euro gelegen.

Durch die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebe es über Beitragserhöhun­gen „Mehreinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort der Bundes­re­gierung weiter.

Ein Defizit würde demnach vermieden. Der Überschuss von 700 Millionen Euro würde jedoch nicht ausrei­chen, um das gesetzlich verpflichtende Rücklagesoll zu erreichen.

Die Linksfraktion kritisiert dem Bericht zufolge eine schwer nachvollziehbare Schätzung der Bundesregierung mit Blick auf das Milliardendefizit ohne Reform.

Der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Linken, Ates Gürpinar, wirft der Regierung demnach Schönrechnerei vor. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich die Pflegereform schönrechnet, statt endlich eine nachhaltige Finanzierung der Pflege auf den Weg zu bringen“, sagte Gürpinar der Medien­gruppe Bayern.

Er kritisierte auch die voraussichtliche Verfehlung des Rücklagensolls. „Die Zahlen der Bundesregierung machen deutlich: Spätestens ab kommendem Jahr wird es in jedem Fall ein Minus in der Pflegeversicherung geben“, sagte er. „Bereits dieses Jahr wird das Rücklagensoll nicht erfüllt, das heißt, die Bundesregierung rennt sehenden Auges in diese Katastrophe in der Pflegeversicherung.“

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz der Regierungskoalition sieht zum 1. Juli einen Anstieg der Beitragssätze in der Pflegeversicherung von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns vor. Bei Kinderlosen soll der Beitrag von bisher 3,4 auf vier Prozent steigen. Gleichzeitig sollen die Leistungen für pflegende Angehörige verbessert werden.

afp