Pflegereform: Linke will nur noch gemeinnützige Träger

Berlin – Die Linke will einen tiefgreifenden Umbau der Altenpflege in Deutschland. Nach einem Konzept der Parteispitze sollen gewinnorientierte Pflegeanbieter vom Markt verschwinden und nur noch gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die Pflegeversicherung soll den Vorschlägen zufolge künftig alle Pflegekosten ohne Eigenanteil übernehmen. Dafür sollen alle Bürger und alle Einkommensarten für Beiträge herangezogen werden. So ließen sich alle Finanzierungslücken stopfen, meint die Parteispitze.

Das Konzept „Für Gemeinwohlorientierung in der Altenpflege“ soll heute von Parteichefin Janine Wissler vor­gestellt werden. Ausgangspunkt sind die erwartete Zunahme von Pflegebedürftigen, der Mangel an Pflegen­den sowie die steigenden Kosten und Eigenanteile.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigene Pläne. Demnach soll zum 1. Juli der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte steigen – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Die Leis­tungen für Pflegebedürftige sollen dann Anfang 2024 etwas steigen. Aus Sicht der Linken reicht das jedoch nicht.

Derzeit werde renditeorientierten Trägern von Pflegeeinrichtungen Vorrang vor öffentlichen Trägern einge­räumt, kritisierte Wissler. Die Gewinninteressen entzögen dem System Geld. „Träger der Altenpflege müssen auf Gemeinnützigkeit verpflichtet werden“, forderte Wissler.

Um die Personalnot zu beheben, seien höhere Löhne und bessere Bedingungen nötig. „Die Erfahrung zeigt, dass das mit Privaten, für die Personal in erster Linie einen Kostenfaktor darstellt, kaum zu machen ist“, meinte Wissler.

dpa