Opposition will Korrekturen am Pandemie-Gesetz in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf − Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen will weitgehende Korrekturen am geplanten Pandemie-Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Die „Zwangsrekru­tierung“ von medizinischem Personal müsse aus dem Gesetzentwurf herausgestrichen werden, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty heute dem Radiosender WDR 5. Dagegen müssten in das Gesetz Befristungen der Maßnahmen sowie Kontrollrechte des Parla­ments aufgenommen werden.

„Wir haben ein handlungsfähiges Parlament auch in den nächsten Monaten“, sagte Kut­schaty. Deshalb müsse der Landtag in der Krise auch die „grundsätzlichen Entschei­dun­gen“ treffen. Kleinere Entscheidungen könne dagegen die Landesregierung übernehmen.

Im Parlament ist übermorgen eine Sondersitzung zu dem Gesetz angesetzt. Die Landes­re­­gierung strebt eine Verabschiedung noch vor Ostern an. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP müssten sich aber „ein deutliches Stück bewegen“, wenn man zu einer gemeinsamen Lösung mit der Opposition kommen wolle, sagte Kutschaty. „Wir sind im Austausch mit den Regierungsfraktionen.“

Erhebliche Kritik kam in den vergangenen Tagen auch von Ärzten. In einer Expertenan­hörung zu dem Gesetz hatten darüber hinaus einige Rechtswissenschaftler die Auffas­sung vertreten, die vorgesehenen Zwangsverpflichtungen zum Arbeitseinsatz in der Coronakrise seien verfassungswidrig. Das Gesetz würde der Landesregierung dem Entwurf zufolge im Katastrophenfall weitreichende Grundrechtseingriffe ermöglichen.

Die meisten Sachverständigen aber empfahlen, gravierende Entscheidungen über einen epidemischen Notstand nicht in die Hand des Gesundheitsministers zu legen, sondern dem Parlament zu überlassen. Die meisten Experten forderten auch Befristungen der vorgesehenen Regelungen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das Gesetz mit Zugeständnissen an die Opposition durch den Landtag bringen. Es werde nur eine einstimmige Gesetzgebung im Parlament geben, sagte Laschet heute.

dpa