Pflegekassen vor angespannter Finanzlage

Berlin – Der GKV-Spitzenverband warnt davor, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Sie müssten mit Nothilfen vor der Pleite gerettet werden – trotz Darlehen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung.

Die Darlehen des Bundes von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten 2026 zwar annähernd das Defizit, sagte Verbandschef Oliver Blatt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Weil die Finanzierung derart auf Kante genäht ist, gehen wir davon aus, dass einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden“, sagte er aber.

Dafür gebe es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeigt, wie stark der Reformbedarf sei. Im Februar 2025 hatte demnach erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen.

Ab 2027 seien die Kredite aufgebraucht, und es entstehe eine Finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. „Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten“, mahnte Blatt. Mit Blick auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die magere Ergebnisse vorgelegt hatte, kritisierte er: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.“

Der Chef des GKV-Spitzenverbands sprach sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. Die Reform von 2017 sei „sehr großzügig“ gestaltet worden, argumentierte er.

Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen. Das habe mit der Alterung der Gesellschaft aber nur wenig zu tun, sondern viel stärker mit der damaligen Reform. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen“, betonte Blatt.

Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen: Sie hat Milliardendefizite angehäuft, zudem gibt es immer mehr Pflegebedürftige und zugleich zu wenig Pflegekräfte. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung waren von Krankenkassen und Verbänden stark kritisiert worden. Es handle sich lediglich um eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Finanzierungsoptionen, so der Tenor.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte signalisiert, dass Leistungen kritisch überprüft und die begrenzten Mittel zielgerichteter eingesetzt werden sollen. Generell soll auch daran festgehalten werden, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für Pflege und Betreuung trägt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zeigte sich unterdessen offen für eine Vollversicherung gezeigt. „Eine Pflegevollversicherung kann perspektivisch eine Antwort sein – sie löst aber nicht die Probleme im Hier und Jetzt. Unsere erste Aufgabe ist es, die Kostenexplosion zu stoppen und das System wieder beherrschbar zu machen“, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse zunächst ehrlich definieren, welche Leistungen von einer solchen Versicherung abgedeckt werden sollten. „Das wird im Kern eine verlässliche Grundabsicherung sein – und die hat ihren Preis.“ Es brauche eine Sozialstaatsreform, die Finanzierung, Leistung und Verantwortung wieder in ein realistisches Verhältnis bringe.

Voigt sieht in einer Pflegevollversicherung zwar eine Option, warnt aber zugleich vor der Vorstellung, Eigenverantwortung an den Staat auszulagern. Der CDU-Politiker betonte, dass auch die Kosten reduziert werden müssten. „Bei einer Pflegestufe zwei sind Sie in Thüringen bei Platzkosten von 3.000 Euro oder mehr. Wenn Sie sich dazu die Durchschnittsrente ansehen, dann passt das nicht zusammen.“

Wer jetzt über Einschnitte und Kürzungen in der Pflege spreche, ohne über die Einnahmeseite zu reden, verschiebe das Problem auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beitragszahlerinnen und -zahler, sagte Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen. „So wird jede Reform zum Risiko. Pflege lässt sich nicht kaputtsparen – sie braucht eine stabile Finanzierung.“ Sie schlug erneut eine Begrenzung der Eigenanteile und eine breitere Finanzierungsbasis vor.

dpa