Pflegelöhne sollen schnell erhöht werden

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die von ihm angestrebte bessere Bezahlung für Pflegekräfte bereits bis zum nächsten Jahr durchsetzen. Spahn sagte heute im Südwestrundfunk (SWR), besonders in der Altenpflege gebe es bisher keine einheitlichen Regelungen. Er wolle mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „möglichst schnell zu einer Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen kommen“.

Die rechtliche Schwierigkeit besteht Spahn zufolge allerdings darin, dass es viele kirchliche Träger gebe, die keinen klassischen Tarifvertrag haben. „Die zahlen wie Tarif, aber sind eine eigene Rechtskonstruktion.“ Der CDU-Politiker hält dies aber für „lösbar“.

Pflegenotstand ein Schwerpunktthema

Spahn hatte nach seinem Amtsantritt als Bundesgesundheitsminister wiederholt betont, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die Personalsituation zu verbessern. Damit mehr Pflegekräfte als bisher nach Tarif bezahlt werden können, will es die Koalition einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit würden dann in dem betreffenden Geltungsbereich auch bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfasst.

Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein Schwerpunktthema der Bundesregierung. Nach kürzlich veröffentlichten Zahlen fehlen hierzulande mindestens 35.000 Pflege­kräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer. Experten gehen teilweise aber von einem weitaus höheren Bedarf aus.

Die Koalition plant zunächst ein Sofortprogramm zur Schaffung 8.000 zusätzlicher Stellen in der Pflege. Spahn sieht das aber nur als ersten Schritt. Er will deutlich mehr Pflegestellen schaffen als bisher geplant. Sein Ziel ist es, „dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“.

Angesichts des Pflegenotstand in Altenheimen und Krankenhäusern forderten die Grünen neben einem Wiedereinstiegsprogramm für Fachkräfte auch eine Weiterbil­dungsoffensive für Pflegehilfskräfte. Für beides müsse die Bundesregierung „dringend Geld in die Hand nehmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Damit könnten Tausende von Pflegekraftstellen besetzt werden.

Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es bei Fachkräften etwa in der Altenpflege einen großen Mangel, bei den Hilfskräften sieht es jedoch anders aus. Hier liegt die Zahl der Arbeitssuchenden derzeit bei knapp 57.000 – die Zahl der offenen Stellen bei lediglich rund 8.500. Ähnlich sieht es demnach in den Krankenhäusern aus.

Milliardeninvestitionen nötig

Die Linke forderte heute Milliardeninvestitionen und mehr als 100.000 zusätzliche Stellen in der Pflege von Alten und Kranken. „Der Pflegenotstand wird nicht kleiner, sondern größer“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger in Berlin. Der aktuelle Zustand sei eine „Schande“ für ein reiches Land wie Deutschland.

Riexinger beklagte, unter den Industriestaaten habe Deutschland mit die schlechteste Quote von Pfleger pro Patient. Hierzulande habe ein Pfleger im Schnitt 13 Patienten zu versorgen, in Norwegen etwa seien es 4,5, in den Niederlanden 6,5. Allein um euro­päischen Durchschnitt zu erreichen, seien in Deutschland 100.000 zusätzliche Pfleger in Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege nötig. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde in den nächsten Jahren auch noch deutlich zunehmen. „Da ist höchste Eile geboten“, mahnte er.

Notwendig seien Milliardeninvestitionen in Gebäudesanierungen und Moderni­sierungen von Krankenhäusern sowie für zusätzliche Pfleger, mahnte Riexinger. Die Linke veranschlagt dafür rund acht Milliarden Euro und sieht Bund und Länder in der Pflicht, aber auch die Krankenkassen, die ihre Überschüsse dafür aufwenden müssten.

dpa/afp