Politik und Kirchen arbeiten Unrecht bei Behindertenhilfe auf

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge haben Opfer von Miss­handlungen und Medikamentenversuchen aus staatlichen und kirchlichen Behinderten­einrichtungen um Entschuldigung gebeten.

„Ihr geschildertes Leid hat mich sehr berührt“, erklärte Heil heute in Berlin. „Ich möchte Ihnen auch als Mitglied der Bundesregierung sagen, dass ich mich dafür schäme. Zu­gleich möchte ich um Verzeihung bitten.“

Heil äußerte sich bei einer Veranstaltung der Stiftung Anerkennung und Hilfe, zu der auch viele Betroffene kamen. Die vor rund drei Jahren errichtete Stiftung unterstützt Menschen, die als Minderjährige in der Bundesrepublik bis 1975 und in der DDR bis 1990 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie oder Behindertenhilfe Leid und Unrecht er­fuhren. Sie wird vom Bund, den Ländern sowie den beiden großen Kirchen getragen.

Heil erklärte weiter, Staat und Gesellschaft hätten hier versagt. Menschen mit Behinde­run­gen seien in den Einrichtungen, geschlagen und missbraucht worden. Auch noch nicht ausreichend getestete Medikamente seien an ihnen ausprobiert worden. Sie hätten das Leid nicht nur zugelassen, sondern sie hätten auch Jahre später, die „Schuld verdrängt, Schreckliches totgeschwiegen, vertuscht und bagatellisiert“. Den Betroffenen seien „elementare Prinzipien des Rechtsstaats vorenthalten worden“; ihre Menschenwürde sei verletzt worden, darunter litten viele nach wie vor, so Heil.

Die Stiftung sei nur ein erster Schritt. Das geschehene Unrecht solle aufgearbeitet wer­den, kündigte der Minister an. Heil versicherte den Betroffenen, dass er mit den Kirchen und den Bundesländern über weitere mögliche Maßnahmen sprechen werde. Auch Koch und Dröge baten die Betroffenen um Vergebung.

Koch erklärte, er habe sich vielfach die Frage gestellt, wie es in katholischen Einrichtun­gen zu diesem Unrecht kommen konnte. Die Betroffenen hätten viel zu lange um ihre Anerkennung kämpfen müssen. „Wir stehen zu der Verantwortung“, so Koch. Er werde sich dafür einsetzen, dass ein „wirkungsvoller Beitrag für die Betroffenen geleistet werde.

Dröge betonte, „heute sehen wir deutlich, welche Missstände in Einrichtungen der evangelischen Kirche geherrscht haben“. Es sei Gewalt eingesetzt worden mit dem Ziel, die Kinder und Jugendlichen zu brechen. „Wir stehen beschämt und bestürzt vor den Sachverhalten“, so Dröge.

kna