Präventionsgesetz: Abgeordnete arbeiten an eigener Initiative

Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sedar Yüksel dringt auf eine baldige Novellierung des Präventionsgesetzes. Werde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) diesbezüglich nicht bis nach der Sommerpause tätig, wollten mehrere Abgeordnete einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sagte Yüksel gestern im Bundestag.

Er war dort Schirmherr einer Veranstaltung, zu der die sogenannte HIV-Kooperation (Gilead, MSD, ViiV Healthcare) eingeladen hatte. Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Referentenentwurf zum neuen Präventionsgesetz noch in diesem Jahr und womöglich vor der Sommerpause vorgestellt werden soll, das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Yüksel zufolge arbeiten Abgeordnete aus den drei Ausschüssen für Landwirtschaft und Ernährung, Kinder und Jugend sowie für Gesundheit bereits an einem eigenen Papier. Man habe das Thema nicht allein in der Koalition bearbeiten wollen, sondern aus den demokratischen Parteien heraus, beteiligt seien auch Grüne und Linke. Details zu bisherigen Inhalten nannte der SPD-Politiker nicht.

Einige seiner Vorstellungen führte Yüksel aber aus: So müsse der Bereich der sexuell übertragbaren Infektionen (STI) bei einem novellierten Präventionsgesetz stärker eingebunden werden. Auch sollten der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sowie die Betriebsärzte stärker involviert werden, etwa für niedrigschwellige Testangebote auf STI. Auch eine verbindliche Definition von Zuständigkeiten und Messbarkeit seien wichtig.

Beim Thema Entstigmatisierung von HIV gebe es ebenfalls noch viel zu tun, sagte Yüksel. Trotz aller Fortschritte im Kampf gegen HIV in Deutschland gelte: „Wir sind leider noch nicht an dem Punkt, dass wir sagen können, es ist jetzt alles gut, so wie es jetzt ist, kann es bleiben.“

So sei beispielsweise die Zahl der Nutzenden einer Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland noch ausbaufähig. Restriktionen in dem Bereich ließen sich abbauen, so der Bundestagsabgeordnete.

Bisherigen Untersuchungen zufolge werden viele Gruppen damit noch nicht ausreichend erreicht. Genutzt wird die PrEP laut einem Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) bisher vor allem von Männern, die Sex mit Männern haben. Mit Stand Ende September 2024 wurden demnach rund 40.000 Nutzende bundesweit geschätzt.

Beispielsweise in der Sexarbeit ist die Möglichkeit zur Nutzung solcher Medikamente zur HIV-Vorbeugung bisher aber wenig bekannt, das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Scharfe Kritik übte Yüksel am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dessen Arbeit er beispielsweise als „zu langsam und zu uninnovativ“ beschrieb. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) werde den eigenen Aufgaben nicht gerecht, hier brauche es eine Neuauflage, um „Innovationen“ zuzulassen.

Die Industrie kritisiert die Rahmenbedingungen in dem Bereich schon länger – etwa hinsichtlich der frühen Nutzenbewertung und der Kriterien zum Feststellen eines Zusatznutzens.

Teilnehmende aus Fachkreisen hoben in der Diskussion hervor, dass es auch mehr Lösungen für Menschen ohne Krankenversicherung brauche. Sie verwiesen zudem auf das Problem der Versorgung in ländlichen Regionen, teils müssten Menschen weite Wege auf sich nehmen.

Vorgestellt wurde das Konzept des Zentrums für sexuelle Gesundheit Walk In Ruhr (WIR) in Bochum mit sektorenübergreifender sowie multi- und interdisziplinärer Organisationsstruktur. Beteiligt sind dort unter anderem die Interdisziplinäre Immunologische Ambulanz am Katholischen Klinikum Bochum, das lokale Gesundheitsamt, Aids-Hilfe und weitere Partner.

Ein wichtiger Teil der Arbeit an dem Zentrum seien Gesundheitsberater, sogenannte Sexual Health Adviser, berichtete Adriane Skaletz-Rorowski, geschäftsführende Leiterin des WIR. Diese beraten etwa die Patientinnen und Patienten zu Fragen der sexuellen Gesundheit, leisten auch aufsuchende Arbeit und könnten Ärztinnen und Ärzte entlasten.

Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) hatte bereits zum Welt-Aids-Tag im vergangenen Jahr ihre Sorge um die Zukunft der HIV-Bekämpfung in Deutschland deutlich gemacht und ein schwindendes Engagement in der deutschen Politik beklagt.

Gewarnt wurde auch vor einem drohenden Scheitern der 2016 beschlossenen Strategie „BIS 2030 – Bedarfsorientiert, Integriert, Sektorübergreifend“ zum Eindämmen von HIV, Hepatitis B und C sowie weiteren STI. Yüksel mahnte dazu gestern: „2030 ist quasi schon morgen.“

RKI-Schätzungen zufolge geht der Trend bei der Zahl der jährlichen HIV-Neuinfektionen hierzulande in die falsche Richtung: „Seit dem Jahr 2022 zeigt die Schätzung einen Wiederanstieg der Neuinfektionen auf 2.300 (95 % Konfidenzintervall [KI]: 2.100 – 2.500) im Jahr 2024“, hieß es im Epidemiologischen Bulletin.

ggr