Prävention soll im zweiten Bericht der Finanzkommission ein wichtiger Teil werden

Berlin – Die Prävention wird im zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit eine wichtige Rolle spielen. Dies verriet Michael Laxy, Mitglied der Finanzkommission und Professor für Public Health und Prävention an der TU München, gestern bei einer Veranstaltung der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG). Er deutete an, dass es in diesem Bereich Vorschläge geben könnte, die über das Gesundheitssystem hinaus gehen könnten.

Vielleicht könnte eine Lenkungssteuer, also etwa im Bereich Zucker oder Alkohol, angebahnt werden, spekulierte Benjamin Ewert, Professor für Politik und Gesundheitsberufe an der Hochschule Fulda. Mit den bisherigen Vorschlägen der Finanzkommission werde deutlich, dass eine reine Verhaltensprävention nicht zum Ziel führe. Wichtig sei auch die Verhältnisprävention, also zusätzliche Rahmenbedingungen und Strukturen, die gesunde Lebens- und Umweltbedingungen für die Bevölkerung schaffen.

Dass bei der Prävention auch andere Politikbereiche noch enger einbezogen werden müssen, unterstützten Anne Janssen (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Johannes Wagner (Grüne), ebenfalls Mitglied im Gesundheitsausschuss. Wichtig seien vor allem die Ministerien für Landwirtschaft und Ernährung (BMLEH), für Finanzen (BMF) aber auch das Familienministerium (BMBFSFJ). Nicht alle Zuständigkeiten lägen allein beim Gesundheitsministerium (BMG). Die Zusammenarbeit ist den Abgeordneten zufolge deshalb gerade im Bereich der Verhältnisprävention und bei Themen wie der Zuckersteuer notwendig.

Zuvor hatte Laxy in einem Impulsvortrag mitgeteilt, dass die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke Gesundheitskosten zwischen 25 und 180 Millionen Euro einsparen könnte. Bei einer Erhöhung der Alkoholsteuer liege der Betrag bei rund 190 Millionen Euro, bei einer Erhöhung der Tabaksteuer bei ungefähr 600 Millionen Euro. Zudem könnten viele nicht-übertragbare Krankheiten vermieden werden.

Was die Politik bei der Prävention bremst

In Deutschland werde regelmäßig über Prävention gesprochen, aber vergleichsweise selten gehandelt, kritisierte Politikwissenschaftler Ewert. Er machte in seinem Vortrag drei Faktoren aus, die die Politik daran hindern könnten, mehr im Bereich Prävention zu tun.

Dies seien zum einen die „politischen Kosten“: Der Nutzen der Prävention sei zwar hoch, die Erfolge aber erst langfristig sichtbar. „Das lässt sich politisch ganz schwer vermarkten“, so Ewert. Die Leute wählten Parteien vor allem bei sichtbaren kurzfristigen Erfolgen.

Die Prävention sei auch deshalb ein hoch konfliktträchtiges Thema, weil verschiedene Bereiche aufeinanderträfen: Der Staat, der Markt und der Alltag der Bevölkerung. Es könne Eingriffe in Gewohnheiten, Geschäftsmodelle und Freiheitsvorstellungen geben, weshalb Konflikte mit der Industrie, Verbänden und der Öffentlichkeit quasi vorprogrammiert seien, so Ewert.

Ein weiteres Problem sah der Politikwissenschaftler in den „institutionellen Bremsen“ und in der Fragmentierung des deutschen Gesundheitssystems. Gesundheitsthemen und somit auch die Prävention seien nicht in einer Hand, sondern würden von verschiedenen Ressorts, von der Selbstverwaltung und sowohl auf Bund- als auch auf Länderebene betreut.

Es gäbe damit Zuständigkeiten ohne eine volle Verantwortung, diese werde vielmehr hin- und hergeschoben. Auch die fehlende systematische Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern vor Ort kritisierte er. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei ein desintegrierter Akteur, der in der Bevölkerungsgesundheit in Deutschland bislang einen geringen Stellenwert besitze. Dieses Potenzial müsse besser genutzt werden. Effektiv könne auch die Stelle für eine oder einen Beauftragten für Bevölkerungsgesundheit auf Bundesebene sein.

Als dritte Hürde für die Politik sah Ewert die oft starken wirtschaftlichen Interessen der Lobbyverbände. Diese seien insbesondere in den Bereichen Tabak, Alkohol und Zucker verbreitet. Marktfreiheiten würden von der Politik oft weniger kritisch gesehen als eine Regulierung zugunsten der Gesundheit, so der Politikwissenschaftler.

Wenn Prävention als Querschnittsaufgabe mit klarer Verantwortung wahrgenommen würde, es längere Zeithorizonte und eine verbindlichere Zielsteuerung gebe, sei die Politik gut beraten, betonte Ewert. Wirksam könnten ihm zufolge auch eine stärkere Verbindung von Verhältnis- und Verhaltensprävention, mehr Mut zu evidenzbasierten Regulierungen und konkrete Hebel wie Besteuerungen sein. Dann könne Prävention eine große Entlastung für das Gesundheitssystem darstellen.

nfs