Primärversorgungssystem: Erstes Abtasten im Ministerium

Berlin – Mit einem ersten Fachdialog ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute in die Beratungen für ein Primärversorgungssystem gestartet. Das Gesetz werde „eine der wichtigsten Strukturveränderungen in den nächsten Jahre“ für das Gesundheitswesen bedeuten, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute im Anschluss an den Austausch mit rund 30 Verbänden aus dem Gesundheitswesen.

Mit der Einführung eines Primärversorgungssystems, wie es schon der Koalitionsvertrag vorgesehen hatte, erhofft sich Warken drei Veränderungen: eine Steuerung und Orientierung für Patientinnen und Patienten, die Einführung eines telefonischen oder digitalen Ersteinschätzungssystems sowie die Reduktion der Wartezeiten. Die Ministerin betonte, dass dieses „sehr komplexe Vorhaben eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten“ erfordere, die an diesem „Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem“ beteiligt seien.

Sie plane, im Sommer dieses Jahres einen ersten Referentenentwurf vorzulegen, der auch in diesem Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wie schnell dann die parlamentarischen Beratungen starten könnten, „bleibe abzuwarten“. Auch könne das neue System nicht „von heute auf morgen implementiert werden“. Aber: „Wir gehen davon aus, dass wir 2028 erste Wirkungen sehen werden.“

Zusätzlich seien weitere Gesetze parallel geplant – beispielsweise die notwendigen Regelungen für digitale Tools im Digitalisierungsgesetz sowie Vorgaben für die berufsübergreifende Zusammenarbeit der Fachprofessionen in den jeweiligen Berufsfachgesetzen.

Gleichzeitig sei ihr bewusst, dass dieses Gesetz kein Spargesetz für die ambulante Versorgung werden könne. „Wir wollen Menschen nicht davon abhalten, ärztlichen Rat zu suchen.“ Auf Nachfrage betonte sie, dass für die Sparvorschläge die Finanzkommission zuständig sei, die Ende März einen Bericht vorlegen werde.

Digitale Ersteinschätzung im Mittelpunkt der Gespräche

In dem ersten Gespräch der Verbände – Warken kündigte weitere Dialogformate an – ging es vor allem um die Einführung einer digitalen oder telefonischen Ersteinschätzung. Für den GKV-Spitzenverband skizzierte deren Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis vor Journalisten die Version: Es müsse mit einer digitalen Ersteinschätzung, einer elektronischen Überweisung zum Facharzt sowie einer bundesweiten digitalen Terminbörse deutlich mehr Effizienz ins System kommen, sagte sie.

Ein entsprechendes Konzeptpapier hatte der Kassenverband Anfang der Woche veröffentlicht. Demnach sollen Termine, Ersteinschätzungen sowie Informationen zur Selbsttherapie in Krankenkassen-Apps oder über die Nummer 116117 organisiert werden können. Zwar klinge solch ein Navigations-Tool nach „Science Fiction, aber eigentlich liegen die Strukturen schon längst im Gesundheitswesen bereit“, so Stoff-Ahnis in der Pressekonferenz.

Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte der Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen, dass zwar Effizienzgewinne im System möglich seien, aber in kurzer Zeit keine großen Kosten eingespart werden könnten. Aus seiner Sicht ist die ärztliche Koordination „ein hohes Gut“. Schon jetzt hätten 70 Prozent der Menschen einen festen Hausarzt. Der Notwendigkeit eines digitalen Prozesses betonte er ebenfalls.

Wer nun die zentrale digitale Plattform zur Ersteinschätzung betreiben soll, darüber gibt es offenbar noch keine Einigkeit. Ministerin Warken erklärte auf Nachfrage dazu, dass man dort nun in die „Ausgestaltung“ gehe. Einige Punkte seien für sie aber klar: „Die Ärzteschaft ist bereit, dort deutlich mehr einzusteigen. Wir brauchen dabei mehr Kapazitäten. Die Organisation liegt bei der Ärzteschaft, die Finanzierung bei der Versichertengemeinschaft.“

KBV-Chef Gassen betonte, dass die Idee der Nummer 116117 „ursprünglich aus der Akut- und Notfallversorgung kommt und aus dem Budget für den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gestemmt“ werde. Nun brauche es zusätzliche Module, sei es bei der weiteren Vermittlung oder bei der Terminvergabe. „Es ist aber nicht mehr möglich, diese Skalierung aus den Honoraren der Ärzte zu stemmen“, so Gassen weiter.

Für die zentrale Terminvergabe kann sich Warken „keine fünf verschiedenen Plattformen“ vorstellen. Hier müsse es ein einheitliches System geben, „das auf verschiedenen Wegen erreichbar ist“, so die Ministerin.

Über weitere Details der möglichen Reform – Ausnahmen bei der Steuerung einzelner Facharztgruppen, mögliche notwendige Änderungen am Honorarsystem der niedergelassenen Ärzte – wurde in der ersten Dialogrunde offenbar noch nicht intensiver gesprochen.

Auch über weitere Steuerungselemente für Versicherte nicht – wobei Warken in diesem Bereich klare Ideen formulierte: „Es braucht zusätzliche Steuerungselemente, sei es über einen Bonus, sei es über Gebühren oder auch Facharzttermine, die Versicherte selbst zahlen, wenn sie sich nicht an Überweisungen halten“, so die Ministerin heute.

Akteure im Gesundheitswesen zeigen sich offen für Gespräche

Erste Reaktionen aus dem Gesundheitswesen zeigen die Dringlichkeit der Gesetzgebung. „Der Start dieses Dialogprozesses ist ein wichtiger Schritt, um die Primärversorgung in Deutschland gemeinsam, strukturiert und zielgerichtet zu entwickeln“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, im Anschluss an das Gespräch. Schon vor zwei Jahren auf dem Deutschen Ärztetag in Mainz habe sich die Ärzteschaft für ein Primärversorgungssystem ausgesprochen.

Aus Sicht des BÄK-Präsidenten führt die weitgehend ungesteuerte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen dazu, dass die Patientinnen und Patienten im komplexen System häufig überfordert sind, während das medizinische Personal unter hohem Zeitdruck und großer Belastung arbeitet. „Diese Situation ist auf Dauer nicht tragfähig“, sagte Reinhardt.

„Gute Konzepte liegen auf dem Tisch“, betonte die Vorsitzende des AOK Bundesverbandes, Carola Reimann. Nun müsse es spätestens nach der Sommerpause endlich von der Diskussion in die Umsetzung gehen, damit die Reform noch in dieser Legislatur verwirklicht werden könne.

Man wünsche sich dabei „Mut zum Pragmatismus und kein endloses Herumdoktern an Details“, sagte sie. Es brauche dabei auch „klare Regeln für die Ärzteschaft, die Weiterentwicklung von fachärztlichen Versorgungsaufträgen und die Meldung freier Termine an ein zentrales Portal“.

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, betonte in einem ersten Statement: „Für die Reform ist wichtig, dass die Regierung über gewohnte Modelle hinaus denkt und neue Wege einschlägt nach dem Prinzip ‚digital vor ambulant vor stationär‘. Insellösungen, wie ein überarbeitetes Hausarztmodell, helfen da nicht weiter und schaffen neue Engpässe“, sagte er.

bee