Protest gegen Sparpläne: Praxen morgen teilweise geschlossen

Berlin – Ärztliche Berufsverbände haben Ärzte und Psychotherapeuten bundesweit am morgigen Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Hintergrund ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am kommenden Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll.

Die Kampagne „Praxen bedroht – Patienten in Not“ von Medi Geno Deutschland läuft zum Beispiel in Kooperation mit der Allianz Deutscher Ärzteverbände und weiteren Verbänden.

Allein in Berlin haben sich nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes mehr als 2.000 Mitglieder für eine Fortbildungsveranstaltung im Rahmen des Aktionstags gegen das geplante Spargesetz angemeldet.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) erwartet zudem, dass der Großteil der Kinder- und Jugendpraxen nicht öffnen wird.

Patienten müssten sich darauf einstellen, dass die Versorgung eingeschränkt sei, hieß es von der KV Baden-Württemberg. Für Notfälle hätten die Praxen Vertretungsregelungen geschaffen, die in ihren Kapazitäten aber eingeschränkt sind.

„Das Sparprogramm der Bundesregierung trifft die Arztpraxen mit voller Härte – ganz besonders die Fachgruppen, die im Vertrauen auf die Politik mehr Terminkapazitäten für GKV-Versicherte geschaffen haben“, erklärte Jan Löhler. Der von Medi Geno Deutschland ausgerufene Protesttag sei ein wichtiges Zeichen an die Politik.

„Weniger Geld bedeutet weniger Leistung. Kommt das Sparpaket in der vorliegenden Form, werden die Wartezeiten auf einen Facharzttermin in Zukunft ansteigen“, warnt der Präsident des Deutschen Berufsverbandes der HNO-Ärzte.

Die KV Berlin befürchtet dadurch wirtschaftlichen Druck auf Praxen und eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Die Konsequenzen würden die Menschen spüren: weniger Praxen, längere Wartezeiten, eingeschränkte Leistungen, teilte die KV mit. Die vorgesehenen Maßnahmen seien „reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung“.

Auch der BVKJ sieht die Versorgung in Gefahr. Man befürchte, dass wichtige Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen künftig schwerer zugänglich werden könnten. Gleichzeitig würden Praxen finanziell unter Druck geraten, wenn zusätzliche Behandlungen nicht mehr vollständig vergütet würden.

„Kein Kinder- und Jugendarzt kann es sich leisten, seine Leistung zum Dumping-Preis anzubieten“, sagte der Berliner Landespressesprecher des BVKJ, Jakob Maske. „Die Regelversorgung wird eingeschränkt werden und die Versorgung wird sich verschlechtern.“

Der Marburger Bund warnt davor, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz den Krankenhäusern die wirtschaftliche Grundlage entzieht, noch bevor die Krankenhausreform ihre Wirkung entfalten kann.

In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages wirbt der MB für die Einhaltung der Ziele der Krankenhausreform: Entscheidend sei der Versorgungsbedarf der Bevölkerung. Die Reform benötige Planungssicherheit, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen.

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlich Krankenversicherung im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

dpa/EB