Psychotherapeuten protestierten vor dem Bundesgesundheitsministerium gegen Honorarkürzungen

Berlin – „Seelische Gesundheit ist kein Sparprojekt“, „Kürzungen kontraindiziert“, „Boy Math – Psychotherapie zu teuer – Zusammenbruch günstiger?“ oder einfach „Wir sind wütend“ war auf den Schildern zu lesen, die heute auf einer Kundgebung gegen die Kürzung der Honorare in der Psychotherapie zu lesen waren.
Trotz des Regens und Graupelschauern hatten sich nach Angaben der Veranstalter „viel mehr Menschen als gedacht“ vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin versammelt.
Aufgerufen zu der Protestaktion hatte das „Aktionsbündnis Psychotherapie sichern“, ein nicht verbandsgebundenes Netzwerk von niedergelassenen Approbierten, Psychotherapeutinnnen und Psychotherapeuten in Ausbildung sowie Psychologinnen und Psychologen.
Grund für den Protest: Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte am 11. März gegen die Stimmen der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beschlossen, dass die Honorare für psychotherapeutische Leistungen ab dem 1. April dieses Jahres um 4,5 Prozent abgesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Strukturzuschläge um 14,25 Prozent angehoben werden.
In der Summe bedeutet dies selbst für psychotherapeutische Praxen, die die Strukturzuschläge in vollem Umfang erhalten, eine Absenkung der Honorare um circa 2,8 Prozent, rechnete die Bundespsychotherapeutenkammer vor. Die Krankenkassen hatten initial eine noch deutlich stärkere Honorarkürzung um zehn Prozent gefordert.
Seitdem reißen die Proteste nicht ab. Kassenärztliche Vereinigungen, Psychotherapeutenkammern, Ärztekammern, Psychotherapeutische und ärztliche Berufsverbände fordern die Rücknahme der Honorarabsenkung und zeigen sich solidarisch.
KBV bereitet Klage vor
Die KBV bereitet nach eigenen Angaben eine Klage gegen die Kürzungen vor, die beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht werden soll. „Wir wollen uns gegen die massive Benachteiligung der Psychotherapeuten und ihrer Patienten wehren“, hatte der KBV-Vorstandvorsitzende Andreas Gassen dazu erklärt.
Vor dem Gebäude des BMG rief Ricarda Lang (Grüne) heute in die Menge: „Die Honorarkürzungen sind ein riesengroßes Armutszeugnis der Bundesregierung und sie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weil jeder in die Gesundheit investierte Euro sich auszahlt.“
Zudem sei es „kein Zufall, dass bei der Berufsgruppe der Psychotherapeuten mit einem besonders hohen Frauenanteil gekürzt werden soll“, betonte die ehemalige frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei. Dass Frauenjobs schlechter bezahlt würden, betreffe so viele Frauen. „Wir müssen uns dagegen wehren“, konstatiert sie.
Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Honorarkürzungen. Psychotherapeuten hätten so ein Vorgehen nach ihrer langen Ausbildung nicht verdient. Außerdem: „Menschen, die keine Therapie bekommen, aber eine brauchen, kosten später viel mehr“, sagte sie. Reichinnek forderte das BMG auf zu handeln, und den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zu beanstanden.
Die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Cornelia aus Cottbus musste nach eigenen Angaben 50.000 Euro für ihren Kassenarztsitz bezahlen. Das habe sie getan, „um die Welt besser zu machen und den Kindern zu helfen, die sich nicht selbst helfen können“. Darüber, dass ihre Berufsgruppe „jetzt so entwertet wird, bin ich entsetzt“, sagte sie vor den Demonstrierenden.
Das Aktionsbündnis überreichte persönliche Briefe von den Teilnehmenden und auch solche, die zuvor in einer bundesweiten Aktion gesammelt worden waren, an einen Vertreter des BMG. Abteilungsleiter Christian Abt nahm die Briefe entgegen und versprach diese zu prüfen.
Verkündet wurde bei der Protestaktion heute auch, dass die Petition „Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt? Bereits von von 486.981 Menschen unterzeichnet wurde. Die Psychotherapeutin Johanna Alisa Jung hatte die Petition, die sich an das Bundesministerium für Gesundheit richtet, direkt nach Veröffentlichung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschuss auf der Kampagnenplattform Change.org gestartet.
Auch in Erfurt haben Psychotherapeuten gegen die Honorarabsenkungen demonstriert. Etwa 150 Menschen versammelten sich dazu vor dem Landtag in Erfurt, habe ein Polizeisprecher mitgeteilt.
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