Rahmenbedingungen für Praxen: Protestaktionen in mehreren Bundesländern

Potsdam – In mehreren Bundesländern finden diese Woche Aktionen der niedergelassenen Ärzte statt. Damit soll sowohl gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung protestiert als auch auf die allgemein schlechten Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung aufmerksam gemacht werden.

Unter anderem werden viele Arztpraxen im Land Brandenburg ihr Sprechstunden- und Beratungsangebot deut­lich einschränken. Sie beteiligen sich an der Aktionswoche „Dienst nach Vorschrift“, zu der die Kassen­ärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden aufrief.

Zu der Aktionswoche aufgerufen sind laut KVBB rund 4.000 Haus- und Fachärzte sowie 550 Psychotherapeu­ten in Brandenburg. Ähnliche Aktionen gab und gibt es auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nie­dersachsen und im Saarland.

„Wir wehren uns vehement dagegen, dass Politik und Krankenkassen die ambulante Versorgung kaputtsparen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, betonte Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der KVBB.

Politik und Kostenträger müssten endlich erkennen, wie besorgniserregend die aktuellen Entwicklungen sind – die marginalen Steigerungen des Orientierungswertes würden die Kostensteigerungen seit Jahren nicht mehr auffangen. Nun komme noch die geplante Streichung der Neupatientenregelung und die hohe Inflation hinzu. Ohne faire Rahmenbedingungen werde der Status quo der Versorgung nicht mehr zu halten sein.

Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) erklärte sich solidarisch mit der Initiative der Praxisärzte. „Mit dieser Aktion wollen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in unserem Bundesland auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen“, erklärt dazu LÄKB-Präsident Frank-Ullrich Schulz.

Bundes- und Landesregierung würden zwar den Brandenburger Krankenhäusern einen Inflations- und Ener­gie­kostenausgleich zahlen – Arztpraxen seien hingegen nicht eingeplant. Gleichzeitig solle vom Gesetzgeber die Neupatientenregelung gestrichen werden und der Orientierungspunktwert lediglich um zwei Prozent steigen.

„In der Summe wird dem niedergelassenen Bereich so viel Honorar entzogen, dass es den Kolleginnen und Kollegen nicht mehr möglich sein wird, die aktuelle Belastung durch Inflation und steigende Energiekosten zu schultern. Das gefährdet die flächendeckende Patientenversorgung in unserem Lande in hohem Maße“, so Schulz.

Für LÄKB-Vizepräsident Steffen König ist es nicht nachvollziehbar, dass den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht vergleichbare Hilfen wie den Krankenhäusern gewährt werden. „Die Patientenversorgung in Brandenburg muss sichergestellt bleiben: In den Krankenhäusern und in den Arztpraxen.“

Aus Niedersachsen hieß es heute vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die ohnehin unter Druck stehende Versorgung von jungen Patienten drohe sich durch die Abschaffung der Neupatientenrege­lung weiter zu verschlechtern. Eltern suchten schon jetzt verzweifelt nach Terminen für Vorsorgeuntersu­chungen und Impfungen, teilte der BVKJ-Landesverband mit.

„Obwohl sich 2020 in Niedersachsen landesweit 70 neue Kinder- und Jugendärztinnen bzw. -ärzte ohne Gegenfinanzierung durch die Krankenkassen niederlassen konnten, ist die flächendeckende Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr sichergestellt“, warnte der BVKJ-Landesverbandsvorsitzende Tilman Kaethner. Medizinische Fachangestellte (MFA) wanderten zunehmend in andere Arbeitsgebiete ab, was zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führe.

aha