Ärzte mobilisieren gegen Lauterbachs Sparpläne

Hamburg – Unter dem Motto „Lauterbach saugt Praxen aus“ mobilisieren die Hamburger Vertragsärzte und -psychotherapeuten gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aktionen sind unter anderem auch für Brandenburg und Baden-Württemberg angekündigt.

Die Pläne, die Honorare auch für Neupatienten künftig wieder nur mit einem rund 20-prozentigen Abschlag zu zahlen, gefährdeten die ambulante Versorgung in Hamburg, sagte heute der Vizevorsitzende der Vertreterver­sammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), Björn Parey. „Dagegen müssen wir uns wehren.“

Geschehen soll das unter anderem mit einem Protesttag am kommenden Mittwoch dem fünften Oktober, bei dem sehr viele Praxen wegen einer Fortbildungsveranstaltung geschlossen bleiben sollen, und mit einer In­for­mationskampagne für die Patienten – auf Flyern und Plakaten wird Lauterbach dabei als Vampir dargestellt, der nach einer Arztpraxis greift. Wie an Feiertagen werde während der Praxisschließungen am Mittwoch eine Not­versorgung über Notfallpraxen und den Arztruf 116117 sichergestellt.

Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) 2019 hätten die Praxen ihre Sprechstun­den und das Terminangebot ausgeweitet und in zusätzliche Leistungen investiert, sagte Andreas Bollkämper, Facharzt für Radiologie und Leiter der Protestkampagne.

Im Gegenzug seien die Honorare für Neupatienten ohne Abschläge gezahlt worden. „Damit wurde die Versor­gung signifikant verbessert, die Wartezeiten konnten drastisch verkürzt werden.“ Falle diese Regelung jetzt weg, führe das zwangsläufig zu einem schlechteren oder fehlenden Angebot für die Patienten, warnte er.

Seit 2019 hätten die rund 3.000 Hamburger Praxen viel geleistet, sagte KVH-Vorsitzender John Afful. „Bis Ende 2021 stieg die Versorgung von Neupatienten um 19 Prozent auf eine Anzahl von insgesamt 6,1 Millionen, allein in Hamburg. Gleichzeitig wurden insgesamt vier Prozent mehr Fälle in Hamburger Praxen versorgt.“ Gerade in sozial schwächeren Stadtteilen hätten die Praxen für eine Ausweitung der Behandlungskapazitäten gesorgt.

„Wenn künftig die Wartezeiten auf Facharzttermine länger werden, führt das dazu, dass unsere Patientinnen und Patienten mit dringendem Behandlungsbedarf verstärkt in der Klinik landen – das ist schlecht für sie und verteuert die Versorgung“, warnte Silke Lüder, Hausärztin in Neuallermöhe.

Entgegen den Behauptungen Lauterbachs seien nicht nur Fachärzte von den Sparplänen betroffen. „Auch die Hausarztpraxen sind in Hamburg ganz besonders betroffen. Wir haben bundesweit die „rote Laterne“, jede fünfte Leistung wird unseren Praxen nicht bezahlt.“

„In einer Zeit, in der sehr viele Praxen durch Superinflation, explodierende Energiekosten und weiterhin sehr hohe Zwangsrabatte ohnehin massiv unter Druck stehen, treffen die geplanten zusätzlichen Kürzungen nun besonders hart – und sind nebenbei auch ein desaströses Signal an den ärztlichen Nachwuchs“, sagte Parey.

Für das Land Brandenburg ruft die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden zur Aktionswoche „Dienst nach Vorschrift“ auf. Viele Arztpraxen im Land Brandenburg sollen vom 4. bis 7. Oktober ihr Sprechstunden- und Beratungsangebot deutlich einschränken. Die Behandlung von Akutpatienten werde während dieser Zeit regional kollegial gewährleistet, so die Ankündigung.

Auch in Baden-Württemberg soll es Protestaktionen mit Praxisschließungen geben. Für den fünften Oktober ruft hier der Verband MEDI Baden-Württemberg dazu auf, die Praxen zu schließen. Parallel dazu werde man ein umfassendes Online-Fortbildungsprogramm für Ärzte und Medizinische Fachangestellte anbieten, so die Ankündigung.

dpa/aha