Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Coronabonus

Berlin – Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Coronabonus für Pfle­ge­­­kräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. Dem Report zufolge haben viele Pflegekräfte die 2020 versprochene Prämie bisher nicht erhalten.

Schuld sei ein „fehler- und missbrauchsanfälliges“ Auszahlungsverfahren, hieß es in dem Bericht, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung sowie NDR und WDR berichtet hatten. Der Bundesrechnungshof äußert zudem die Befürchtung, dass das Problem in gleicher Weise auch beim Pflege­bo­nus für 2022 auftreten könnte.

Grund sei, dass die Auszahlungen dieser neuen Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten nach dem gleichen Muster erfolgen solle, wie beim ersten Coronabonus. Es sei zu erwarten, „dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch“ beim Pflegebonus fortsetzt, heißt es in dem Prüfbericht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte zu den Vorwürfen: „Pflegekräften Ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug.“ Der Bonus solle Wertschätzung für in der Coronapandemie geleistete Arbeit ausdrücken. Es sei daher „nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstrei­chen“.

Der Gesetzgeber habe von einem rechtskonformen Verhalten ausgehen müssen, erklärte Lauterbach weiter. Für die neuen Pflegeboni sei aber zumindest festgelegt worden, dass die Arbeitgeber bis Februar 2023 jeweils die tatsächliche Auszahlungssumme mitteilen müssten.

„Die Vorfälle beim Coronabonus reihen sich leider ein in die Vielzahl von Fehlern und Betrugsfällen beim Coro­namanagement“, sagte Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta. Sie machte vor allem den früheren CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Probleme verantwortlich. „Wir müssen dringend aus diesen Fällen lernen, Betrugsfälle aufklären und das Verfahren zur Auszahlung wirksamer wappnen gegen Betrüger“, forderte Piechotta weiter.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht alle Pflegekräfte die versprochenen Boni bekommen haben“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dazu. Bundesgesundheitsminister Lauterbach müsse „schnellst­mög­lich korrigierend eingreifen und gegensteuern“, forderte auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig.

Der Deutsche Caritasverband teilte mit, bei Einrichtungen der Caritas seien bislang keine Probleme bekannt ge­worden. Sie gehe deshalb davon aus, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Prämien auch erhalten hätten, sagte Pressesprecherin Mathilde Langendorf.

Dass viele Pflegekräfte den Coronabonus gar nicht bekämen, hatte im Frühjahr bereits die Gewerkschaft Verdi kritisiert. Das sei „einfach nur noch schändlich“, empörte sich Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Es gehe um Beschäftigte, die oft nur den Mindestlohn bekämen und die in der Pandemie „extrem gefordert und gefährdet“ seien. Bühler verwies auf eine Studie einer Steuerberatungsgesellschaft, die Zahlen von mehr als tausend Pflegediensten analysiert hatte.

Das Ergebnis der offenbar nicht repräsentativen Studie war laut Zeitung niederschmetternd. Nur knapp 60 Pro­zent der Beschäftigten in der Altenpflege hätten 2020 einen Coronabonus erhalten. Auch die Höhe der Prämie habe stark geschwa

afp/kna/aha