Länder rufen Bund auf, sich bei Gesundheitsdienst und Krisenreslilienz einzubringen

Hannover – Der Bund sollte sich weiterhin einbringen, um die Resilienz im gesundheitlichen Krisenmanagement und den Bevölkerungsschutz in den Ländern auszubauen. Das gilt vor allem für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Das zeigen Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover unter niedersächsischem Vorsitz.

Die Konferenz aller Landesgesundheitsministerinnen und -minister fand bereits am 10. und 11. Juni in Hannover statt, allerdings werden die von der GMK geeinten Beschlüsse erst einige Tage danach veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die Länder diese im Nachgang nochmal untereinander abstimmen und Formulierungen anpassen.

Die Länder betonten dabei unter anderem, dass der durch den von Bund und Ländern im Jahr 2020 geschlossene Pakt für den ÖGD erfolgreich umgesetzt werden konnte. Um die Fortsetzung des Paktes habe man sich seit dem Jahr 2023 „kontinuierlich bemüht“.

Um den ÖGD nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln und so die Resilienz des öffentlichen Gesundheitswesens im Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zu stärken, bittet die GMK die Bundesregierung aber weiter „um Unterstützung“, wie es in einem Beschluss heißt.

Bedarf sehen die Länder dabei unter anderem darin, ein langfristiges Förderprogramm aufzulegen, das sich mit der Digitalisierung des ÖGD in Ländern und Kommunen befasst. Dabei sei „ein besonderes Augenmerk auf die Interoperabilität zu legen“, heißt es.

Die Länder rufen den Bund zudem auf, die Entwicklung des einheitlichen Meldesystems im Gesundheitsamt (EMIGA) voranzubringen, abzuschließen und auf eine flächendeckende Nutzung hinzuwirken. Bei der Strategie des Bundes zum Schutz vor Desinformation sollte der ÖGD berücksichtigt werden.

Ebenso sollte die Bundesregierung Vorbereitungen treffen, um bei Bedrohungslagen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, die Risiko- und Krisenkommunikation zu übernehmen und die Strukturen und Abläufe mit den Ländern abzustimmen.

„Die GMK stellt fest, dass die Behörden des ÖGD im Bevölkerungsschutz innerhalb ihrer Kernkompetenzen handeln und im Krisenfall stark gefordert sein werden. Die Übernahme zusätzlicher Aufgaben wird deshalb nicht möglich sein, vielmehr werden die Behörden des ÖGD aufgrund begrenzter Ressourcen eine Priorisierung ihrer Aufgaben vornehmen müssen“, betonten die Länder.

Da der Pakt für den ÖGD die Schaffung von „Freiwilligen-Pools“ zur personellen Unterstützung vorsehe, würden die Länder Handlungsempfehlungen im Sinne eines Personalmanagementkonzeptes entwickeln. Ziel müsse es sein, „dass im Krisenfall Personal aus anderen Behörden schneller herangezogen werden kann und die Behörden des ÖGD weiterhin arbeitsfähig bleiben“.

Bereits in einem Umlaufbeschluss hatten sich die GMK-Minister mit dem Thema „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement im Gesundheitswesen“ befasst. Dabei hatten sie beschlossen, dass man länderübergreifende Clustern organisieren werde, um Zuständigkeiten festzulegen.

Darin hatten sie auch „die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für eine funktionierende Krisenvorsorge“ betont. Dies setze voraus, dass eine ausreichende Personal- und Sachausstattung gewährleistet sei – ein Rückfall in Vor-Pandemie-Zeiten sei zu vermeiden, schrieben die Länder.

Mit dem Pandemieaspekt befasste sich die GMK ebenfalls und traf die Entscheidung, dass die Koordinierungsstelle des Steuerungs- und Koordinierungsgremiums am Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans (NPP) zunächst bis Ende 2029 bestehen bleiben soll.

Die Finanzierung der Personalkosten soll hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das soll ab 2027 ebenfalls für die entstehenden Sachkosten gelten. Der auf die Länder entfallende Anteil der Kosten wird unter diesen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ aufgeteilt. Mecklenburg-Vorpommern stimmte dem Beschlussunter Haushaltsvorbehalt zu.

Mit Sorge betrachten die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder, dass die Lieferketten von kritischen Produkten, etwa von Medizinprodukten, Schwachstellen aufweisen. Sie weisen darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Lieferketten – insbesondere im Hinblick auf die sich in den vergangenen Jahren veränderte Sicherheitslage in Europa – „unbedingt erforderlich“ ist.

In einem Beschluss wird das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, auf nationaler Ebene eine Liste von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zusammenzustellen, die als Grundlage für priorisierte Herstellungskapazitäten in Deutschland oder der Europäischen Union und eventuell für eine Bevorratung für Krisenszenarien zu berücksichtigen wäre.

Das BMG soll sich auch gemeinsam mit den Ländern darum kümmern, eine Strategie zur Sicherstellung der notwendigen Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten im Zivilschutzfall zu entwickeln und umzusetzen.

Insbesondere seien dabei „notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung zu identifizieren, einschließlich etwaiger Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um auch im Zivilschutzfall den absehbar hohen Bedarfen an Verbrauchsmaterialien und erforderlichen Geräten im Bereich der Blutprodukte begegnen zu können“.

Geprüft werden soll auch, ob die Spenderauswahlkriterien in Krisenfällen verändert werden können und ob die bei Streitkräften erprobte Vollblut- bzw. „Warmblutspende“ auch im zivilen Umfeld ermöglicht werden kann.

Bei der Arzneimittelversorgung regen die Länder an, Bürokratie für die Pharmaindustrie abzubauen und sich auch auf europäischer Ebene weiter dafür einzusetzen. Bisherige Bemühungen hätten „auf europäischer Ebene nicht zu einem Verständnis für das föderale Arzneimittelüberwachungssystem Deutschlands auf europäischer Ebene geführt“, heißt es in einem Beschluss.

Sie fordern den Bund deshalb auf sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der EU Joint Audit Programme (JAP) der föderalen Struktur Deutschlands Rechnung getragen wird und keine unnötige Bürokratie aufgebaut wird.

may