Reform der Sprechstunde: Ärzte stemmen sich gegen Pläne der Großen Koalition

Berlin – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Ausweitung der Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte stoßen in der Ärzteschaft überwiegend auf Kritik. „Das geplante Gesetz bringt ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen.

Dass für die ambulante Versorgung zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, bezeichnete er als „positiv“. Das Geld werde dringend für die Versorgung der Patienten gebraucht. „Noch besser wäre es, wenn die Budgets für die niedergelassenen Ärzte abgeschafft würden. Hier ist eine Chance verpasst worden“, so Gassen. „Den Plan, Ärzten eine Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden vorzuschreiben, lehnen wir Kassenärzte ab. Damit greift die Politik viel zu stark in die Abläufe der einzelnen Praxis ein. Ärzte sind Freiberufler und müssen ihre Arbeit frei gestalten können.“

Fünf Stunden mehr, offene Sprechstunde Pflicht

In dem heute vorgelegten Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sind zahlreiche politische Vorgaben für den ambulanten Sektor enthalten. Neben der Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden pro Woche ist vorgesehen, dass grundversorgende Fachgruppen mindestens fünf Stunden in der Woche eine offene Sprechstunde für Patienten ohne Termine anbieten sollen. Zudem sollen KBV und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) rund um die Uhr einen Telefon- und Online-Service anbieten, über den Patienten in Arztpraxen, Bereitschaftsdienstpraxen oder im Notfall auch an den Rettungsdienst verwiesen werden sollen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisierte, dass es in Deutschland überhaupt nicht genügend Ärzte gebe, die die geplanten Vorgaben der Politik umsetzen könnten. „Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, mehr Angebote: Das verspricht die Politik. Aber auch mehr Ärzte?“, fragte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Wir sehen durchaus diskussionswürdige Ansätze im TSVG“, so der BÄK-Präsident. „Aber wie soll die medizinische Versorgung verbessert werden können, wenn die Zahl der Arztstunden im Verhältnis zum Behandlungsbedarf stetig sinkt?“ Mehr Ärzte seien die Voraussetzung, wenn die Maßnahmen des TSVG greifen und nachhaltig wirken sollen.

Gegen Zwangsmaßnahmen

Die KV Rheinland-Pfalz begrüßte die „ersten Schritte“ zur Entbudgetierung der Vergütung sowie zu der ebenfalls vorgesehenen Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen in einzelnen Fachgebieten und in ländlichen Regionen. Die KV kritisierte jedoch die vorgesehenen „Zwangsmaßnahmen wie Eingriffe in das Sprechstundenangebot der Praxen“. Immer aufwendigere und kleinteiligere Vorgaben würden nur weitere Ärzte von der Niederlassung abhalten.

Die Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, Frank Dastych und Eckhard Starke, kritisieren den Entwurf als „völlig praxis- und realitätsfern“. Es liege auf der Hand, dass bei einem immer stärker zunehmenden Bedarf nach ärztlichen Leistungen entweder die Zahl der Ärzte gesteigert oder der Bedarf der Patienten so gesteuert werden müsse, dass er besser zu der zur Verfügung stehenden Menge an Ärzten und deren Arbeitsvermögen passe. „Dieses Gesetz sorgt für überfüllte Praxen“, fürchten die beiden KV-Vorsitzenden. Das bedeute: Weniger Zeit für jeden einzelnen Patienten und Beschränkung auf das notwendigste an Behandlung. Die ausschließliche Orientierung am Patientenwillen sei ein Irrweg.

Steigende Ansprüche befürchtet

Der 2. Vorstandsvorsitzende der KV Thüringen, Thomas Schröter, bemängelte, dass durch die Zusammenführung von Terminservicestelle und Notfallrufnummer die sinnvolle Unterscheidung zwischen medizinischem Alltagsbetrieb und Notfallversorgung durch einen 24-Stunden-Dienst für jedes gesundheitliche Problem faktisch aufgehoben werde.

Die Reihenfolge der Behandlung werde sich bei Ausweitung der Terminvermittlung auf Notfälle danach richten, wer seine Beschwerden per Telefon, E-Mail oder App am rücksichtslosesten übertreiben könne. Schon der Titel des Gesetzes propagiere steigende Ansprüche, die bei ungebremster Nachfrage nach schnellen Arztterminen auf ein niemals bedarfsdeckendes Angebot stoßen würden. Da seien Enttäuschungen und Unzufriedenheit der Bevölkerung vorprogrammiert.

Budgetierung muss fallen

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, mahnte, dass „endlich der Zusammenhang zwischen der Budgetierung ärztlicher Leistungen und Terminkapazitäten von der Politik anerkannt“ werde. Die Lösungsansätze seien jedoch nicht konsequent genug. Anstatt wenigstens die Grundleistungen von Haus- und Fachärzten zu entbudgetieren, werde ein kleiner Bereich herausgenommen, zum Beispiel neue Patienten in offenen Sprechstunden und über die Terminservicestellen vermittelte Patienten. Und auch für diese Bereiche werde nicht mehr Geld bezahlt, sondern diese Leistungen würden nur erstmals vollständig bezahlt.

Heinrich betonte, dass die Krankenkassen dann auch dem politischen Willen folgen und das erforderliche Geld zur Verfügung stellen müssten. Zu oft schon hätten sich die Kassen in der Vergangenheit aus ihrer Verpflichtung herausgemogelt, die Ärzte in den Verhandlungsrunden überstimmt und mithilfe der Stimme des Schlichters mit Brosamen abgespeist.

Mehr Geld positiv, aber ...

Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes und Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer, begrüßte Teile des Gesetzentwurfes. „Der Minister attestiert der Ärzteschaft, dass ihr für zusätzliche Leistungen auch mehr Geld zusteht. Dies ist zunächst einmal eine wichtige und bemerkenswerte Botschaft, da lässt sich ansetzen“, sagte Reinhardt. Es müsse allerdings genau geschaut werden, ob die Ideen aus dem Ministerium auch einem Machbarkeitstest im ärztlichen Alltag standhielten.

So werde zum Beispiel der akute Mangel an qualifiziertem Personal den 24-Stunden-Betrieb einer kombinierten Terminservice-/ Notfalldienststelle auf absehbare Zeit schwierig machen. Auch die Effizienz offener Sprechstunden müsse einer kritischen Prüfung unterzogen werden. „Ich setze darauf, dass der Minister im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens derartige Fragen mit uns im Dialog und auf Augenhöhe erörtert“, so Reinhardt.

Kinderärzte befürchten Chaos

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (bvkj), Thomas Fischbach, kritisierte, dass das Anbieten offener Sprechstunden zu Problemen im Praxisalltag führen werde: „Eltern mit akut kranken Kindern bekommen in den allermeisten Fällen einen Termin am selben Tag, wenn sie vorher anrufen und kurz ihren Vorstellungsgrund beschreiben. Der Anruf erlaubt es uns, die Patienten so einzubestellen, dass lange Wartezeiten vermieden werden, dass Kinder mit ansteckenden Krankheiten gleich in einen Raum geleitet werden, wo sie andere Kinder nicht anstecken.“

Die Spahn-Idee hingegen bedeutet Chaos pur: Eltern kämen in die Praxen und müssten lange warten, der Kinder- und Jugendarzt stehe einem Kind gegenüber, von dem er nicht wisse, warum es in die Praxis gekommen sei und ob es andere Kinder anstecke. „Die Idee, Kinder- und Jugendärzten verpflichtende offene Sprechstunden vorzuschreiben, zeugt von kaum noch zu überbietender Ahnungslosigkeit“, meinte Fischbach.

Mehrarbeit für Praxen

Der Vorstandsvorsitzende von Medi Geno Deutschland, Werner Baumgärtner, kritisierte, dass offene Sprechstunden mehr Arbeiten für die Praxen bedeuteten, „weil dann bestehende Abläufe oder Terminvergaben nicht mehr funktionieren“. Die Praxen müssten eine unkalkulierbare Inanspruchnahme in Kauf nehmen und ihre ganze Struktur neu organisieren.

Unverständnis zeigt Baumgärtner auch für Spahns Pläne, die KVen dazu zu verpflichten, Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten aufzubauen. „Damit würden Vertragsärzte und -psychotherapeuten nicht nur ihre eigene Konkurrenz finanzieren, sondern auch noch das finanzielle Risiko aus der budgetierten Gesamtvergütung tragen, falls diese Einrichtungen pleitegingen.“

Von den Krankenkassen kam heute vorwiegend Lob für die Pläne des Ministeriums. Sie wiederholten aber ihre Kritik, dass sie zusätzliche Mittel für die Versorgung bereitstellen sollen. Die Opposition hatte an vielen Vorschlägen der Regierung etwas zu bemängeln.

fos