Regierung plant Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung will einen neuen Anlauf unternehmen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für Anfang kommenden Jahres an. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten“, sagte Maas der Bild-Zeitung vom Donnerstag. Ob in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung – „jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht“, betonte der Bundesjustizminister.

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt hatte. Danach gilt für Kassenärzte in diesem Punkt nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. Unter Schwarz-Gelb war ein erster Vorstoß für eine Neuregelung gescheitert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte nun der Bild-Zeitung: „Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können. Kein Arzt darf straffrei bleiben, wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird.“

Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte die im Koalitionsvertrag angekündigte strafrechtliche Regelung zur Korruption im Gesundheitswesen begrüßt. Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte verhalte sich anständig und habe es satt, von einer Minderheit in Misskredit gebracht zu werden, kommentierte der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes begrüßt. Jedoch müsse die Korruption präzise von der Kooperation abgegrenzt werden, da ansonsten jegliche Form der Kooperation unter Generalverdacht stehe.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte: „Wer als Patient ein Medikament verordnet oder eine Klinik empfohlen bekommt, muss sich zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass dahinter ausschließlich medizinische Gründe stehen.“ Die überwiegende Mehrheit der Ärzte und anderer Akteure im Gesundheits­wesen seien ehrliche Menschen. Aber „auch im Gesundheitswesen muss man die schwarzen Schafe finden und zur Rechenschaft ziehen können“, hieß es von den Kassen.

dpa/mis