Regierung plant, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern
Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis Endes des Jahres einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das kündigte sie gestern vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag an.
Derzeit werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Formulierung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beraten, sagte Giffey, die im Ausschuss ihre Pläne für das laufende Jahr vorstellte.
Auf der Agenda für 2019 stehen der Ministerin zufolge unter anderem Eckpunkte für einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter, eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe und eine Novelle des Jugendmedienschutzes.
Giffey kündigte zudem an, im Juli dieses Jahres die Evaluierung zum Engelttransparenzgesetz vorzustellen. Bis 2020 soll nach Angaben der Ministerin die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung fertiggestellt sein und eine Bundesstiftung Gleichstellung ins Leben gerufen werden.
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