Reinhardt wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor

Osnabrück – Nach dem Scheitern eines Antrags der Grünen für ein Verbot von Tabak­werbung hat der neue Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, der CDU Blockadepolitik vorgeworfen.

„Wir fordern seit Jahren ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Es ist für mich nicht nach­vollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen überfälli­gen Schritt sträuben“, sagte Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Großflächige Werbung für Zigaretten verleite auch und gerade junge Menschen zum Rauchen. „Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein“, erklärte Reinhardt.

Ein Antrag der Grünenfraktion auf ein Verbot für Tabakwerbeplakate war gestern im Bundestag gescheitert. Nur die FDP hatte sich den Grünen angeschlossen. Deutsch­land ist das letzte Land in der EU, das großflächige Werbung für Zigaretten zulässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vorgestern für ein vollständiges Ver­bot von Tabakwerbung ausgesprochen. Wenn es nach ihr gehe, werde es zu einem solchen Verbot kommen, sagte sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie kündigte an, dass es bis zum Jahresende eine Stellungnahme ihrer Fraktion dazu geben werde.

Dazu sagte Ärztepräsident Reinhardt: „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie sich klar und deutlich für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hat.“ Merkel hatte aber auch von einem in der Unionsfraktion hoch umstrittenen Sachverhalt gesprochen.

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot am Wider­spruch der Union gescheitert. Das Bundeskabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten.

Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Anfang dieses Jahres kam Bewegung in die fest­gefahrene Debatte. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weit­gehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung aus­geweitet werden sollen.

kna/afp/dpa