Rheinland-Pfalz: Streit um Bereitschaftspraxen zwischen Ärzten und Ministerium

Mainz – Im Streit um die angekündigte Schließung von sieben ärztlichen Bereitschaftspraxen hat die rhein­land-pfälzische Kassenärztliche Vereinigung (KV) dem Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), eine Verkennung des Praxisalltags vorgeworfen.

Die Äußerungen des Ministers stellten „eine befremdliche Missachtung der ärztlichen Selbstverwaltung“ dar, erklärte der Vorsitzende des Vorstands der KV Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, gestern in Mainz. Er wünsche sich, dass sich die Politik ernsthaft mit den Problemen in der ambulanten Versorgung befasse und konstruktiv nach Lösungen für Praxen und Patienten suche.

Am vergangenen Freitag hatte die KV mit Blick auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversiche­rungs­pflicht von Poolärzten die Schließung der sieben Bereitschaftspraxen zu Beginn kommenden Jahres be­kanntgegeben. Die Vertreterversammlung der KV habe sich am vergangenen Mittwoch entschieden, die Rege­lungen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes notgedrungen zum 1. Januar 2024 anzupassen.

Minister Hoch hatte empört reagiert. „Diese Übersprungshandlung der KV ist nicht nachvollziehbar und geht zulasten der Patientinnen und Patienten“. Leidtragende seien zudem die Krankenhäuser und Notaufnah­men, die das kompensieren müssten. Es sei Aufgabe der KV, den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst sicher­zustellen. Er werde den Vorstand der KV zeitnah ins Ministerium einbestellen.

Das Bundessozialgericht hatte im Oktober entschieden, dass ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg sozialver­sichert werden muss, wenn er als Poolarzt einem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Not­dienst nachkommt.

Nach einer Prüfung der Konsequenzen hatte die KV Rheinland-Pfalz erklärt, der Richterspruch wirke sich er­heblich auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Land aus. Als Konsequenz würden auch die Dienst­stunden des ÄBD ab Januar 2024 verkürzt.

Gestern erklärte Heinz von der KV, die Ärztinnen und Ärzte sowie ihr Praxispersonal engagierten sich tag­täglich, „um politische Fehlentwicklungen und ausbleibenden Reformwillen abzufedern. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sie längst an ihre Grenzen stoßen und Entlastung dringend notwendig ist“.

dpa