„Der notwendige Raum für Therapiefreiheit und Therapie­verantwortung muss gewähr­leistet werden“

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patientenversorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

DÄ: Welches gesundheitspolitische Thema muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes angegangen werden? Warum?
Frank Ulrich Montgomery: Die neue Bundesregierung sollte keine Zeit vertun und gleich in mehreren Berei­chen tätig werden. Dringend notwendig ist der konse­quente Ausbau sektorenübergreifender Notfall­versor­gungsstrukturen mit einer ebenfalls sektoren­übergrei­fend extrabudgetären Finanzierung. Wir brauchen in der Notfallversorgung mehr Investitionen in qualifiziertes Personal, in mehr Digitalisierung und in moderne Strukturen.

Der Masterplan Medizinstudium 2020 muss umgesetzt werden. Da darf die Bundes­regierung die Länder nicht aus der Pflicht entlassen. Gleiches gilt für die Krankenhaus­investitionsfinanzierung. Hier haben wir ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Vor allem aber erwarten wir von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit und der ärztlichen Selbstverwaltung.

Der notwendige Raum für Therapiefreiheit und Therapieverantwortung muss gewähr­leistet werden. Das sollte im gesundheitspolitischen Kapitel des neuen Koalitions­vertrages ganz oben stehen.

DÄ: Welche Partei beziehungsweise welches Parteienbündnis bietet aus Ihrer Sicht die besten Lösungen für die zukünftigen Probleme des Gesundheitssystems? Warum?
Montgomery: Wir haben in unserem Positionspapier zur Bundestagswahl heraus­gearbeitet, welche Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren gesetzt werden müssen. Was die einzelnen Parteien in der Gesundheitspolitik vorhaben, findet sich in den entsprechenden Wahlprogrammen, über die auch im Deutschen Ärzteblatt ausführ­lich berichtet wird. Jeder kann sich also selbst ein Bild machen, welcher Partei er am ehesten zutraut, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen.

DÄ: Welche aktuellen Positionen der Parteien gefährden die Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitssystem?
Montgomery: Eines vorweg: Wer unser Gesundheitswesen voranbringen will, darf nicht nur auf der Bremse stehen und sagen, was alles nicht geht. Lösungen sind gefragt und die Bereitschaft, bei der Umsetzung von Gesetzen konstruktiv mitzuarbeiten. Aber weil sie mich explizit nach den „No-Gos“ fragen: Wir legen uns quer, wenn die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Wir wehren uns gegen ungezügel­ten Wettbewerb. Und wir wollen nicht, dass die Qualitätssicherung als Steuerungs­instru­ment der Kassen missbraucht wird.

Das schadet der Patientenversorgung, was auch für die von einigen Parteien propagier­te Bürgerversicherung gilt. Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Statt unser bewährtes duales Krankenversicherungssystem zu zer­schla­gen, sollten wir es fit für die Zukunft machen. Dazu gehört auch die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte auf Grundlage des gemeinsamen Vorschlages von Bundes­ärzte­kammer, Privater Krankenversicherung und Beihilfe.

DÄ: Wie müssten die Rahmenbedingungen ärztlicher/psychotherapeutischer Tätigkeit verbessert werden?
Montgomery: Viele wichtige Punkte habe ich bereits genannt. Neben einer besseren Anerkennung und Bezahlung der Arbeit in Klinik und Praxis brauchen wir flankierende Maßnahmen wie den Abbau von Überstunden und Diensten, Entlastung von Bürokratie und flexible Arbeitszeitregelungen. Umfragen zeigen, dass insbesondere angehende Ärztinnen und Ärzte der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die höchste Priorität einräumen. Knapp dahinter folgen der Wunsch nach geregelten und flexibel gestalt­baren Arbeitszeiten sowie gute Verdienstmöglichkeiten. Hier muss noch einiges getan werden.

Unsere Forderungen richten sich hier natürlich in erster Linie an die Arbeitgeber und die Kostenträger. Wir brauchen aber die Unterstützung der Politik. Angesichts des Ärztemangels in vielen Regionen muss auch ihr daran gelegen sein, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten attraktiver zu gestalten.

DÄ: Was wollen Sie für Ihre Mitglieder in der kommenden Legislaturperiode erreichen?
​Montgomery: Wir wollen auch mit der neuen Bundesregierung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es immer besser ist, miteinander zu reden, statt übereinander. Dabei werden wir uns für eine vernünftige Reform des Medizinstudiums einsetzen. Wir wollen die ambulante Weiterbildung stärken und fordern, dass hier mindestens die gleichen tariflichen Konditionen gelten wie in den Kliniken. Wir werden Konzepte zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung entwickeln und natürlich werden wir uns weiter mit der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens beschäftigen müssen. Diese Entwicklung hat das Potenzial, die Prozesse der gesundheitlichen Versorgung massiv zu verändern.

Umso wichtiger ist eine Digitalisierungsstrategie, die auch ethische Grundlagen zum Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten schafft, die Grundsätze des Datenschutzes definiert und Antworten auf Finanzierungsfragen gibt. Die Digitalisie­rung muss ein zentrales gesundheitspolitisches Thema der neuen Bundesregierung werden. Und wir wollen diese Entwicklung mitgestalten.

mis