GKV-Finanzen: Kassenärztliche Vereinigungen legen eigene Sparpläne vor

Berlin – Die Freie Allianz der Länder-KVen (FALK), ein Zusammenschluss von acht Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), hat ein Positionspapier zu Einsparungen im Gesundheitswesen vorgelegt. Sie kritisieren darin die Sparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes und schlagen eigene Maßnahmen zur Sanierung des Gesundheitswesens vor.

„Zur Reduzierung von Kosten, braucht es effiziente und kostengünstige Krankenkassen“, heißt es darin etwa. Dazu sei unter anderem nötig, die Verwaltungskosten der Krankenkassen pro Kopf festzuschreiben, Satzungsleistungen außerhalb des originären Leistungskatalogs zu streichen und Werbung der Krankenkassen zu verbieten.

Unter dem Aspekt stationäre Versorgung heißt es im Papier, Krankenhäuser hätten selten einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Gesundheitskosten geleistet, seien aber gleichzeitig verantwortlich für „Dysfunktionalität, erhöhte Kosten, Unwirtschaftlichkeit und Qualitätsdefizite im Gesundheitswesen“.

Die FALK-KVen fordern unter anderem, die Zahl der Krankenhausbetten bis zum Jahr 2028 von augenblicklich rund acht auf fünf Betten pro 1000 Einwohner zu reduzieren, Kliniken ab 2029 nur bei Teilnahme an einem externem, unabhängigem Qualitätsmanagement zu finanzieren und Mindestmengen für die 100 häufigsten Fallpauschalen einzuführen. Wichtig sei außerdem ein „einheitliches, standardisiertes, strukturiertes und verbindliches Ersteinschätzungsverfahren zur Patientensteuerung in integrierten Notfallzentren“, heißt es in dem Papier. 

Apotheken sollten aus Sicht der KVen einen engmaschigeren Bereitschaftsdienst mit Fahrdienst anbieten müssen, um doppelte ärztliche Hausbesuche, Rettungsdienstfahrten und die Verschlechterung von Krankheitsfällen zu verhindern.

Für den ambulanten Bereich schlagen die FALK-KVen unter anderem eine Entbudgetierung und Aufhebung von Fallzahlbegrenzungen vor. Wichtig sei zudem unter anderem, die Steigerungen des ambulanten Orientierungswertes an die Steigerung des Orientierungswertes der Krankenhäuser anzugleichen, Bürokratie abzubauen und Regressbedrohungen abzuschaffen, zum Beispiel durch die Einführung von Bagatellgrenzen.

Als weitere Maßnahmen raten die KVen, die Patientensteuerung der notdienstlichen Akutversorgung mit einem Ticketsystem für die Zuweisung von Ort- und Zeitpunkt der bedarfsgerechten Versorgung zu organisieren. Patienten, die sich nicht darin hielten, sollten eine Eigenbeteiligung leisten. 

Die Kostenbeteiligung bei Heilmitteln sollte aus Sicht der KVen auf 15 Prozent erhöht und der Heilmittelkatalog überprüft werden. Zudem wichtig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vollständig von den öffentlichen Haushalten getragen werden.

Außerdem drängen die KVen auf Sanktionen, um die Reform der Rettungsdienste voranzutreiben: „20 Prozent Abschlag auf Vorhaltekosten bei fehlender einheitlicher Landesleitstelle oder nicht vorhandener Vernetzung“, lautet die Forderung in dem Papier.

FALK hat sich im Jahr 2011 gegründet. Die Gründungsmitglieder sind die KVen Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Mittlerweile gehören auch die KVen in Nordrhein, im Saarland, Rheinland-Pfalz und Westfalen-Lippe dazu.

hil